Man kennt sie von Fleisch, Kernobst und Verarbeitungskartoffeln: die Inlandleistung. Dabei kann nur von zollgünstigen Importkontingenten profitieren, wer die Schweizer Produktion berücksichtigt.
Der Dachverband Vignoble Suisse sieht darin eine Lösung für den krisengeschüttelten Schweizer Weinmarkt. Auch der Schweizer Bauernverband (SBV) unterstreicht die derzeit katastrophale Situation der hiesigen Winzer(innen). Hintergrund ist ein insgesamt abnehmender Weinkonsum in der Schweiz und international, gepaart mit der starken Konkurrenz durch billigen Wein aus dem Ausland. Besonders in der Westschweiz wurden bereits mangels Perspektiven Reben ausgerissen.
Drei neue Stossrichtungen statt Inland-Kopplung
Die Inlandleistung war der Silberstreif am Horizont, der nun erloschen ist. Nachdem die Idee im Frühling in die Vernehmlassung gegangen war, traf sich Bundesrat Guy Parmelin Anfang Oktober – einen Tag vor Ankündigung seines Rücktritts per Ende Jahr – mit Akteuren der Schweizer Weinbranche. Statt das WTO-Zollkontingents von 170 Millionen Litern wie angekündigt in Zukunft abhängig von der Kauf- und Keltermenge von Schweizer Trauben zu verteilen, legte Parmelin drei neue Stossrichtungen vor:
Grössenanpassung der Rebflächen: Beiträge für die freiwillige Rodung verlängern, um die Flächen der gesunkenen Nachfrage anzupassen.
Stärkung der Absatzförderung und Exporte: Den Verkauf von Schweizer Wein im In- und Ausland ankurbeln. Die Ausfuhr könnte laut Bundesrat von zusätzlichen Mitteln im Rahmen künftiger Handelsabkommen profitieren.
Anpassung der Einfuhrregeln: Versteigerung des WTO-Zollkontingents für Wein.
Die Vernehmlassung zu diesen neuen Vorschlägen soll voraussichtlich im Januar 2027 folgen. Für die Inlandleistung habe es keine Mehrheiten gegeben, teilt der Bundesrat knapp mit.
Weinimporte durch Kontingent in keiner Weise eingeschränkt
Neben dem nüchternen Communiqué des Bundesrats geben die Mitteilungen aus der Branche mehr Einblick in das Geschehen. Guy Parmelin habe an dem Treffen erklärt, die Meinungen zur Inlandleistung seien so gespalten, dass er das Risiko einer Weiterverfolgung dieses Projektes nicht eingehen werde.
«Dies, obwohl die Befürworter eine mögliche Kompromisslösung aufgezeigt hätten», halten Vignoble Suisse, der Branchenverband Schweizer Reben und Wein (BSRW) und der SBV fest. Die drei Schwerpunkte des Bundesrats seien «ein Tropfen auf dem heissen Stein» und würden das bestehende Ungleichgewicht im Schweizer Weinbau nicht beheben können.
Die 170 Millionen Liter des Zollkontingents würden seit 2001 nie ausgeschöpft. Der Weinimport ist demnach in keiner Weise eingeschränkt. Jeder Importeur könne zudem ausserhalb des Kontingents zu niedrigen Zöllen Wein einführen, ergänzen die Verbände.
Stimme des Handels hat mehr Gewicht als Winzerfamilien
Die Schweizerische Vereinigung der selbsteinkellernden Weinbauern (SVSW) wird noch deutlicher. Sie liefert eine Schilderung des Treffens mit Guy Parmelin aus ihrer Sicht und bringt die Thematik zugespitzt auf den Punkt: «Würde der Bundesrat den Mut aufbringen, das Vorhaben zu verteidigen, ein fast freies und unbegrenztes Importsystem einzuschränken?» Nachdem die Branche dem Bundespräsidenten während einer Stunde die düstere Lage geschildert hatte, habe Parmelin verkündet, die Stimme des Handels habe weitaus mehr Gewicht als jene der Winzerfamilien.
Die Winzer würden nun ohne ernsthafte Massnahmen für den Erhalt des Schweizer Weinbaus im Stich gelassen, so das Fazit der SVSW. Seit einem Jahr werde ein grosser Teil des hiesigen Weins für 60 Rappen pro Liter verkauft – für die selbsteinkellernden Weinbauern eine Respektlosigkeit gegenüber der lokalen Produktion.
«Wenn man seinen Angestellten nicht den tariflich vereinbarten Lohn bezahlt, kann man ins Gefängnis kommen. Demgegenüber ist die Bezahlung von Spottpreisen für Produkte völlig legal», doppelt die SVSW nach. Ihr Appell zum Schluss ihrer Mitteilung ist eindringlich: «Guy, wach auf! Zum Ende deiner Amtszeit in Bern brauchen wir einen mutigen Bundesrat.»
Vier neue Vorstösse sollen dem Schweizer Wein helfen
Kurz nach Bekanntwerden der Beschlüsse des Bundesrates wurden im Parlament vier Vorstösse zur Bekämpfung der Weinkrise eingereicht. Zu den beiden von Damien Cottier (FDP, NE) und Pascal Broulis (FDP, VD) gibt es noch keine weiteren Details. Die anderen beiden Vorstösse stammen von Philipp Matthias Bregy (Mitte, VS).
Mindestens die hiesigen Herstellungskosten
In einem Postulat fordert er den Bundesrat dazu auf, die Einführung von Schwellenpreisen zu prüfen. Für importierte Weine müsste demnach mindestens so viel bezahlt werden, wie es den durchschnittlichen Herstellungskosten von Schweizer Wein entspricht. «Damit könnte sowohl den massiven ausländischen Förderungsmassnahmen, vor allem in der EU, als auch den viel tieferen Produktionskosten, u. a. Lohnkosten im Ausland, entgegengewirkt werden», so Bregy. Das schütze in erster Linie vor Billigweinen, hochwertige Qualitätsprodukte seien nicht betroffen. Die durch das Schwellenpreis-System gewonnenen finanziellen Mittel sollen nach Meinung des Postulatstellers zweckgebunden in die Schweizer Weinbranche fliessen.
Zehn Millionen Franken wirksam einsetzen
Überdies will Philipp Matthias Bregy mit einer Motion eine Anpassung der Kriterien für Strukturverbesserungen im Weinbau erreichen. Der vom Parlament bewilligte Zusatzkredit von zehn Millionen Franken solle umfassender und wirksamer eingesetzt werden. Insbesondere wären nicht-rückzahlbare Beiträge für freiwillige Rodungen leichter zugänglich zu machen, die Mittel für Bewässerung, Wassermanagement, Sortenumstellung, Rebberginfrastrukturen sowie Investitionen in Innovation und Klimaresilienz auszuweiten.
