Es ist eine der umstrittensten Passagen im Massnahmenplan Sauberes Wasser des Bundesrats: Die 10-Prozent-Toleranzgrenze in der Suisse-Bilanz soll gestrichen werden, um so die Stickstoff- und Phosphat-Emissionen der Landwirtschaft um 2-3 Prozent zu senken.
Ständerat sagt mit 26 zu 15 Stimmen Ja
Diesem Vorhaben des Bundesrats ist im Ständerat Widerstand erwachsen. Mit der Motion «Anpassung der Suisse-Bilanz und deren Grundlagen an die effektiven Verhältnisse» (21.3004) hat die Wirtschaftskommission der kleinen Kammer (WAK-S) im Januar ein Vorhaben lanciert, das u.a. die Toleranzgrenze erhalten soll. Die Motion wurde vom Ständerat im März gutgeheissen.
Nun hat die WAK des Nationalrats zwar die Motion gutgeheissen, aber das entscheidende Element wurde gestrichen: «Die Kommission hat den Text der Motion der WAK-S zur Aktualisierung der Suisse-Bilanz leicht angepasst und die Forderung gestrichen, wonach der Toleranzbereich beizubehalten sei. Sie hat die geänderte Motion anschliessend einstimmig angenommen», heisst es in der Mitteilung der WAK-N zur zweitägigen Sitzung vom Montag und Dienstag.
Ähnlich wie beim Schleppschlauch
Die Vorlage wird nun im Plenum des Nationalrats diskutiert. Sollte sie gutgeheissen werden, geht sie zur Differenzbereinigung zurück an den Ständerat. Eine ähnliche Situation hatte sich unlängst um das Schleppschlauch-Obligatorium entwickelt. Der Ständerat hatte das Obligatorium streichen wollen, unterlag mit dem Vorhaben aber in der grossen Kammer.
