Der Ausbau von Autobahnen sei heute nicht mehr zeitgemäss, da es den Verkehr eher zu verlagern und zu vermeiden gelte. Diese Ansicht vertrat im Nationalrat die links-grüne Seite aus SP, Grünen und mehrheitlich auch der GLP. Für SVP, FDP und die Mitte hingegen ist klar, dass mit dem Bevölkerungswachstum auch eine Zunahme des Verkehrs verbunden ist und es daher gelte, sowohl Strassen als auch Schienen auszubauen.

Ausbau gegen den Kollaps

Bundesrat13,2 Milliarden für Unterhalt und Neubau von Strassen – Gegner laufen SturmMittwoch, 22. Februar 2023 Damit ist diese Allianz auf einer Linie mit dem Bundesrat. Er ist überzeugt, dass ein optimiertes Verkehrsmanagement nicht ausreichen würde, um die Stauproblematik zu lösen. Es drohe ein Verkehrskollaps, denn gemäss Prognosen würde es ohne Ausbaumassnahmen langfristig auf fast 170 Kilometern Nationalstrassen jeden Tag stundenlange Staus oder stockenden Verkehr geben. Bundesrat Albert Rösti versprach im Nationalrat allerdings, sich ebenso stark für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs wie für die punktuelle Erweiterung des Nationalstrassennetzes einzusetzen.  

Sechs Projekte auf dem Tisch

Der Bundesrat hatte für Ausbauprojekte 4,4 Milliarden Franken beantragt. Der Nationalrat geht weiter und erhöht den Wert auf 5,3 Milliarden Franken. Es geht um folgende Projekte:

  • Ausbau der A1 zwischen Wankdorf und Schönbühl BE auf acht bzw. sechs Spuren zwischen Schönbühl und Kirchberg.
  • Dritte Röhre für den Rosenbergtunnel der A1 bei St. Gallen.
  • Zweite Röhre beim Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen.
  • Sechs-spurige Autobahn zwischen Le Vengeron GE und Nyon VD
  • Neuer Rheintunnel zwischen Bisfelden BL und Kleinhüningen BS zur Entlastung der A2-Osttangente zwischen den Verzweigungen Wiese und Hagnau.

Den Ausbau der A1 am Genfersee wollte der Bundesrat erst später anpacken, doch die Grosse Kammer sieht dieses Projekt als ebenso wichtig an wie die anderen.

Referendum nur gegen einen Beschluss möglich

Bereits als der Bundesrat im Februar 2023 seine Ausbaupläne präsentiert hat, drohten mehrere Verbände mit einem Referendum. Ein solches ist nur gegen den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen möglich, der die oben genannten fünf Projekte (ohne A1-Ausbau am Genfersee) und insgesamt vier Milliarden Franken umfasst .