Die Herbstsession ist vorbei. Länger als allfällige Krawattenfussel und volle Altpapierständer im Bundeshaus beschäftigen die Vorstösse, die auch in dieser Session zahlreich eingereicht worden sind. Naturgemäss sind die Themen breit. Im Folgenden eine Auswahl mit Bezug zur Landwirtschaft.
Alles andere sind Nebengeräusche
Die Bundesgelder, die in den Agrarsektor fliessen, sind oft die Zielscheibe von Kritik. Sie inspirieren aber auch. So wünscht sich Nationalrat Ueli Schmezer (SP, BE), selbst Musiker, eine Absatzförderung für Schweizer Musik nach Vorbild der Landwirtschaft. Die Argumentation ist dieselbe – nur dass es Schmezer um Musik statt um Lebensmittel geht: «Ziel wäre nicht, den Konsument(innen) vorzuschreiben, welche Musik sie hören sollen. Sondern das einheimische Musikschaffen stärker ins Bewusstsein zu rücken und den bewussten Konsum von Schweizer Musik zu fördern.»
Quasi nach dem Motto: Schweizer Musik – alles andere sind Nebengeräusche. Der Bundesrat ist angefragt, wie er die grundsätzliche Möglichkeit dazu beurteilt.
Mit dem Auto unterwegs, und zwar früh
Thomas Knutti (SVP, BE), Nationalrat, Landwirt und Unternehmer, hat einen anderen Missstand im Blick. Seiner Meinung nach ist die einjährige Lernphase nach Erwerb des Lernfahrausweises für junge Leute auf dem Land nicht tragbar.
Zumindest, wenn sie in Regionen «ohne zumutbare ÖV-Erschliessung» leben bzw. arbeiten. Sie sollen daher direkt alleine Auto fahren dürfen, findet Knutti.
Das hilft allerdings nur, wenn das Ziel der Fahrt auch erschlossen ist. Hier setzt Ständerätin Esther Friedli (SVP, SG) an. Sie will Bewirtschaftungswege im Sömmerungsgebiet schneller und einfacher bewilligen lassen – nicht in erster Linie für das Personal, sondern um bei Trockenheit Wassertransporte zu ermöglichen. Dies zur Sicherung der Alpbetriebe und ihrer Leistungen von Landschaftsbild bis Tourismus.
Schnell mehr Stellplätze – und weniger Einsprachen
Mit Tourist(innen) hat Nationalrat Ernst Wandfluh (SVP, BE) in diesem Sommer schlechte Erfahrungen gemacht. In Zukunft soll es besser werden – dank mehr legalen Stellplätzen und somit weniger Wildcampieren.
Der Berglandwirt und Präsident des Schweizerischen Alpwirtschaftlichen Verbands (SAV) will den Bundesrat beauftragen, zeitlich begrenzte Stellplätze für Wohnmobile auf bereits befestigten Flächen von Alp- und Landwirtschaftsbetrieben sowie bei Bergbahnen möglichst unbürokratisch zu ermöglichen.
Denn bekanntlich sind Bauvorhaben aller Art ausserhalb der Bauzonen administrativ aufwändig. Laut Michael Graber (SVP, VS) kommt es immer häufiger vor, dass durch Baueinsprachen Geldzahlungen oder unrechtmässige Vorteile erwirkt werden. Der Walliser Nationalrat bezieht seine Motion zwar nicht explizit auf landwirtschaftliche Bewilligungsverfahren.
Es sei aber notorisch, dass die Flut von Baueinsprachen die bereits schwerfälligen Prozesse weiter verzögere. Daher verlangt Graber einen neuen Straftatbestand, um offensichtlich missbräuchliche Einsprachen zu verhindern und Bewilligungen insgesamt zu beschleunigen.
Klimafittere Landwirtschaft und sicherere Einkommen
Hans Jörg Rüegsegger (SVP, BE) wünscht sich mehr Tempo und Konkretes bei der Anpassung des Pflanzenbaus an den Klimawandel – höhere Gewichtung in raumplanerischen Interessenabwägungen inklusive. Investitionskredite sollten aufgestockt werden, um die nötige finanzielle Unterstützung für die schnelle Umsetzung von Projekten sicherzustellen.
Hasan Candan (SP, LU) hingegen verfolgt einen anderen Weg, um die Landwirtschaft klimafitter zu machen und die Einkommen zu sichern: Er fordert eine obligatorische Ernteausfallversicherung. Sie soll nach Meinung des Luzerner Nationalrats staatlich gestützt und solidarisch in der Wertschöpfungskette getragen werden.
Das würde die Abhängigkeit von unvorhersehbaren und administrativ aufwändigen staatlichen Ad‑hoc-Zahlungen verringern, so Candan.
Raus aus der Hitze und der Schweinekrise
Die Hitze beschäftigt Meret Schneider (Grüne, ZH) hinsichtlich Tierschutzes. Sie will neue Grenzwerte für Tiertransporte bei hohen Aussentemperaturen erwirken. Insbesondere sei eine Pflicht zur Verlegung der Transporte in kühlere Tages- und Nachtzeiten sowie zur Reduktion der Besatzdichte bei Hitze vorzusehen.
Weiter setzt sich Schneider für eine Prüfung von mehr Tierwohl für Fische in der Aquakultur ein, etwa durch spezialisierte Amtstierärzte sowie überarbeitete Leitfäden für die Praxis. Punkto Schweinemarkt regt sie an, dass der Bundesrat gemeinsam mit der Branche eine Lösung für die Krise sucht.
Für prüfenswert hält die Zürcherin einmalige Beiträge an Bauern, die auf einen anderen Betriebszweig umstellen oder die Bestände stark zurückfahren wollen.
Wildschweine mit Hilfsmitteln dezimieren
Thomas de Courten (SVP, BL) hat Wildschweine im Visier. Er fordert, dass Schwarzwild mit Nachtzielgeräten und Wärmebildkameras gejagt werden darf, zur Verhütung von Wildschäden sowie zur Prävention und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Die Kantone sollen, so de Courten, solches Vorgehen ohne Sonderbewilligung erlauben können.
Neben Motionen gibt es eine Flut von Fragen an den Bundesrat. Diese Interpellationen verlangen Antworten und schärfen das Profil der Parlamentarier(innen) hinsichtlich der Themen, die sie bewirtschaften. Es liegt mit Blick auf 2027 bereits etwas Wahlkampfduft in der Luft. Besonders Dringendes wird mehrfach eingereicht – zur KI-Sicherheit gibt es sechs gleichlautende Motionen, alle mit anderem Absender. Thomas Burgherr (SVP, AG) ist nicht darunter – er will gleichlautende Vorstösse verbieten.
Da es sich bei den hier angesprochenen Motionen und Postulaten um druckfrische Anliegen handelt, ist ihre Behandlung im Parlament generell noch nicht geplant.
