Auf den ersten Blick wirkt der Betrag bescheiden: 983 600 Franken pro Jahr will die St. Galler Regierung bei der Landwirtschaft einsparen. Weil aber mehrere Beiträge an Bundesgelder gekoppelt sind, ginge deutlich mehr verloren. Rund 5,1 Millionen Franken Bundesmittel würden nicht abgeholt. Entscheiden wird der Kantonsrat in der Wintersession vom 30. November bis 2. Dezember 2026.
Ein Paket, das die Regierung nicht wollte
Bemerkenswert ist die Ausgangslage: Die Regierung hält das zusätzliche Entlastungspaket EP2026plus selbst nicht für nötig. Sie hat es im Auftrag des Kantonsrats vom 3. Dezember 2025 ausgearbeitet. Für die Gesundung der Kantonsfinanzen braucht es diesen Folgeauftrag aus ihrer Sicht aber nicht. Für 2027 rechnet sie mit einem operativen Überschuss von 55,5 Millionen Franken.
100 000 sparen, 4,7 Millionen verlieren
Am deutlichsten zeigt sich der Hebeleffekt bei den Beiträgen für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität (BrBL). Ab 2028 stellt der Bund dafür maximal 20 Millionen Franken bereit. Um diese Mittel vollständig abzuholen, müsste St. Gallen 2,2 Millionen Franken beisteuern. Die Regierung will den Kantonsbeitrag aber von den eingeplanten 1,8 auf 1,7 Millionen Franken senken. Netto spart der Kanton damit 100 000 Franken und lässt 4,7 Millionen Franken Bundesgeld liegen.
Ähnlich sieht es bei den Strukturverbesserungen aus. Das Gesamtvolumen soll um gut 780 000 Franken sinken. Der Kanton spart dabei netto 370 000 Franken, rund 411 000 Franken Bundesmittel bleiben ungenutzt.
«Bestellt, aber nicht bezahlt»
Die Regierung sieht darin kein grosses Problem. Bei der BrBL werde die Aufgabenerfüllung «nicht wesentlich eingeschränkt», schreibt sie in den Erläuterungen, bei den Strukturverbesserungen rechnet sie mit einer «geringen Auswirkung».
Der St. Galler Bauernverband widerspricht in einer Medienmitteilung vom 25. September deutlich. «Zum wiederholten Mal möchte der Kanton Sparübungen auf dem Buckel der Landwirtschaft vornehmen», heisst es darin. Besonders stört ihn, dass Bundesgeld ungenutzt bleibt: «Da es sich um neue, freiwillige Massnahmen handelt, verliert vor allem die Biodiversität. Aber auch die Glaubwürdigkeit geht verloren. Es werden Massnahmen bestellt, aber nicht bezahlt.»
Bei den Strukturverbesserungen warnt der Verband vor den Folgen für das Hügel- und Berggebiet. Mit diesen Mitteln werden Investitionen in landwirtschaftliche Gebäude und Infrastrukturen unterstützt, und ohne Kantonsbeitrag fliesst auch kein Bundesgeld. «Gerade in diesem trockenen Sommer wurde bewusst, wie wichtig gut erschlossene Alpen sind, um im Notfall mit Trinkwasser aus dem Tal versorgt werden zu können», hält der Verband fest. Schon heute stelle die Sanierung von Gebäuden viele Bauernfamilien und Ortsgemeinden vor grosse finanzielle Herausforderungen.
Kleine Beträge, grosse Symbolik
Auch die Innovationsförderung soll von 650 000 auf 250 000 Franken schrumpfen. Laut Regierung könnten dadurch «weniger Projekte berücksichtigt werden oder es sind nur kleinere Beiträge möglich».
Finanziell kaum ins Gewicht fallen zwei weitere Posten, die aber besonders schlecht ankommen: Der Kanton will die Mitgliedschaft bei der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) kündigen und die Unterstützung der Gemeindeviehschauen von 80 000 Franken streichen. Die Leistungsvereinbarung mit dem Braunviehzuchtverband St. Gallen läuft noch bis Ende 2027. Der Bauernverband sieht darin eine Geringschätzung der Bergbauernfamilien und Viehhalter: «Gelebte Traditionen werden gerne zum Anlass genommen, um für den Kanton zu werben. Geht es jedoch um eine symbolische Unterstützung, zeigt sich die Regierung knausrig.»
Bürgerliche wollen nachbessern
Ganz ohne Widerstand dürfte die Vorlage den Kantonsrat nicht passieren. Die drei bürgerlichen Fraktionen SVP, FDP und Die Mitte haben angekündigt, einen Teil der Sparvorschläge abzulehnen und Nachbesserungen zu verlangen. Welche Massnahmen sie kippen wollen, ist noch offen.
Die Kürzungen mit Hebelwirkung auf Bundesgelder dürften aber im Zentrum der Debatte stehen. Der Bauernverband fordert, die Kürzungen bei der Landwirtschaft ganz abzulehnen.
Setzt sich die Regierung durch, spart der Kanton knapp eine Million Franken, und der Bund behält über fünf.
Das will die Regierung streichen (Massnahme E12)
- Biodiversität und Landschaftsqualität (BrBL): –100 000 Fr. netto, 4,7 Mio. Fr. Bundesmittel ungenutzt
- Strukturverbesserungen: –370 000 Fr. netto, rund 411 000 Fr. Bundesmittel ungenutzt
- Innovationsförderung: –400 000 Fr. (von 650 000 auf 250 000 Fr.)
- Gemeindeviehschauen: –80 000 Fr.
- Mitgliedschaft SAB: –33 600 Fr.
Total: 983 600 Fr. pro Jahr
