Zu den beiden grössten Geschäften in der kommenden Herbstsession gehören das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und die Beratung der Bilateralen III mit der EU.
Der Schweizer Bauernverband (SBV) zieht ein Referendum gegen das Mercosur-Abkommen in Betracht, wenn nicht die von ihm geforderten Begleitmassnahmen im Umfang von 880 Millionen Franken über acht Jahre zustande kommen.
Eine Motion der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates fordert zwar vom Bundesrat einen Vorschlag für allgemeine Kompensationsmöglichkeiten, wenn dem Agrarsektor Einbussen wegen steigender Importe und Produktionskosten drohen. Dem SBV ist das aber zu vage und zu wenig verbindlich.
«Risiken überwiegen» versus «gut verhandelt»
In seiner Stellungnahme zu den Bilateralen III sieht der SBV durch diese Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU sowohl Chancen als auch Risiken für die Schweizer Landwirtschaft. Aus seiner Sicht überwiegen aber die potenziellen Risiken für die zukünftige Politikgestaltung.
Die IG Agrarstandort Schweiz (Igas) hingegen hält die Bilateralen III für einen gangbaren Weg. Der Agrarteil sei sehr gut verhandelt worden und ermögliche es, weiterhin von den Vorteilen der Bilateralen I und II zu profitieren. «Bessere Alternativen als das vorliegende Paket zeichnen sich nicht ab», so die Igas.
Der SBV betont, für die Umsetzung der Bilateralen III sei zwingend, dass die Schweizer Agrarstruktur, die bäuerliche Vielfalt und die hohen Standards nicht ausgehebelt, sondern gestärkt würden. Der Verband bleibt insgesamt vorsichtig: «Die Folgeabschätzung der Vorlage ist schwierig, weil bei der inländischen Umsetzung vieles offen bleibt und noch präzisiert werden muss.» Vielleicht bringen die kommenden Beratungen im Ständerat mehr Klarheit.
Importkonkurrenz am Zoll angehen
Die Folgen von Importkonkurrenz für die hiesige Landwirtschaft beschäftigen auch im Rahmen anderer Geschäfte. So diskutiert der Nationalrat, wie bei der Umsetzung des neuen Zollgesetzes der aktive Veredelungsverkehr mit Milchgrundstoffen fair ausgestaltet werden kann. Vier Vorstösse sind zur Beratung im Ständerat geplant, die gegen die Problematik von importierten Fertig- und Halbfertigprodukten im Getreidemarkt vorgehen wollen. Vorgeschlagen sind dabei der Weg über den Maximalzoll für Brotgetreide gemäss WTO-Übereinkommen, die Aufhebung der zolltariflichen Begünstigung für Teiglinge und Backwaren, eine Versteigerung des Zollkontingents Brotgetreide oder eine allgemeine Optimierung des Verfahrens bei der Zuteilung von Zollkontingenten. Die ersten beiden Motionen – von den Nationalrätinnen Christine Badertscher (Grüne, BE) und Katja Riem (SVP, BE) hat die Grosse Kammer bereits angenommen.
Streit um Zielvereinbarungen kommt in den Nationalrat
Zwei gleichlautende Motionen wollen via Zielvereinbarungen mit dem Detailhandel mehr Nachhaltigkeit im Land- und Ernährungssystem ermöglichen. Das eigenverantwortliche Engagement der Branche sei zentral, schreiben Christine Badertscher (Grüne, BE) und Ernst Wandfluh (SVP, BE) in ihren identischen Vorstössen. Denn die jüngsten Entwicklungen im Detailhandel würden zeigen, dass wirtschaftlicher Druck zur Abschwächung von Nachhaltigkeitszielen zugunsten kurzfristiger Preisvorteile führen könne. Der Bundesrat empfiehlt die Motionen zur Annahme.
Zielvereinbarungen mit dem Detailhandel sind auch im Rahmen der kürzlich gestarteten Vernehmlassung zur AP 30+ aufgeführt – was prompt auf Kritik vonseiten der SVP gestossen ist. Die Partei befürchtet eine Befeuerung des Einkaufstourismus, sollte das Sortiment im Schweizer Detailhandel durch Zielvereinbarungen angepasst werden. Das Votum des Parlaments in dieser Sache steht noch aus.
PFAS einschränken und Betroffene unterstützen
Ein weiterer grosser Block von Vorstössen dreht sich um die PFAS-Problematik. Gefordert werden:
- Beschränkungen für die Verwendung von PFAS
- eine Deklarationspflicht für Produkte wie Outdoor-Bekleidung, Kochgeschirr oder Kosmetika mit PFAS
- schweizweit einheitliche Kriterien für PFAS-Abklärungen im Zusammenhang mit Investitionskrediten in der Landwirtschaft
- Abgaben auf PFAS an deren Quellen zur Äufnung eines Fonds, der zur Deckung langfristiger externer Kosten durch PFAS dienen soll.
Für die Landwirtschaft von besonderem Interesse dürften die Motionen von Thomas Rechsteiner (Mitte, AI) und Benedikt Würth (Mitte, SG) sein. Rechsteiner fordert, dass bei der Festlegung von PFAS-Grenzwerten neben der Gesundheit u. a. auch die «praktische Umsetzung» berücksichtigt wird und gleichzeitig Begleitmassnahmen und befristete Ausnahmen für betroffene Betriebe ermöglicht werden.
Würth hingegen will erreichen, dass die PFAS-Höchstwerte erst dann im Vollzug umgesetzt werden, wenn die gesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung der PFAS-Strategie des Bundes und die angekündigten Unterstützungs- sowie Härtefallmassnahmen in Kraft sind.
Vereinfachungen, auch beim Wolfs-Abschuss
In Sachen Bürokratie und administrativem Aufwand steht eine Motion von Nicolas Kolly (SVP, FR) auf dem Programm. Der Freiburger will die Anforderungen und Kontrollen für die Alpwirtschaft reduzieren. Diese Kontrollen sollen nur noch im Fünf-, statt Zweijahresrhythmus durchgeführt werden.
Werner Salzmann (SVP, BE) will die Rückerstattung der Mineralölsteuer durch Verwendung von AGIS-Daten vereinfachen und auch bei Digiflux wird eine weitere Vereinfachung verlangt. Der Nationalrat berät über eine entsprechende Standesinitiative des Kantons St. Gallen.
Ebenfalls in die Grosse Kammer kommt der Vorschlag, die Wolfspopulation in der Schweiz durch regionale Schwellenwerte zu deckeln. Die Motion von Fabio Regazzi (Mitte, TI) hat der Ständerat bereits angenommen.
