Das Referendum «Stop Palmöl» veranlasst uns, am 7. März über das Handelsabkommen mit Indonesien abzustimmen. Der Schweizer Bauernverband unterstützt dieses Abkommen in dem Wissen, dass die im Vorfeld formulierten roten Linien respektiert werden. Es ist daher folgerichtig, sich diesem Abkommen mit Indonesien nicht zu widersetzen, welches der Schweiz einen Markt von 271 Millionen Einwohnern eröffnet.
Keine Liberalisierung der Palmölimporte
Dieses Abkommen liberalisiert in keiner Weise die Palmölimporte, ebenso wenig wie der Erfolg des Referendums die Palmölimporte beenden würde. Sicher würde die Landwirtschaft lieber mit den gleichen Waffen kämpfen und die Konkurrenz durch Produkte vermeiden, die nicht den Schweizer Produktionsmethoden entsprechen, aber die Palmölimporte werden mit oder ohne Abkommen weitergehen. Die Frage ist also, ob man aus anderen Ländern importieren und weiterhin die Augen verschliessen oder die Gelegenheit wahrnehmen will, eine Verpflichtung zur Nachhaltigkeit für das Öl aus Indonesien zu verlangen.
Natürlich ist das Thema sehr emotional belegt. Man kann sich den Argumenten des Referendumskomitees nicht verschliessen, weder im Hinblick auf die Umwelt noch auf die gesellschaftlichen Standards. Es ist daher nötiger denn je, Nachhaltigkeitskriterien für die Einfuhr und Produktion von Palmöl einzuführen, da die Importe ansonsten undurchsichtig bleiben. Ausserdem ist es das erste Mal, dass ein internationales Abkommen eine Nachhaltigkeitskomponente umfasst, seit der neue Artikel zur Ernährungssicherheit 2017 in die Verfassung aufgenommen wurde.
Das Abkommen mit Indonesien sieht vor, dass Preisnachlässe nur auf eine reduzierte Kontingentsmenge und insoweit gewährt werden, als die betreffenden Importe zertifiziert und kontrolliert worden sind, was zu Mehrkosten des Palmöls führen wird. Das Argument des Drucks auf die einheimischen Ölsaatenpreise ist also völlig übertrieben, was im Falle eines echten Freihandelsabkommens anders wäre.
Stark reduzierte Palmöl-Importe
Vergessen wir schliesslich nicht, dass sich die Palmölimporte heute insgesamt auf annähernd 20 000 Tonnen jährlich gegenüber 30 000 Tonnen vor 10 Jahren belaufen. Dank einer Sensibilisierung der Konsumenten sowie des Drucks, unter den die Agrarindustrie geraten ist, importiert die Schweiz glücklicherweise immer weniger Palmöl. Im Übrigen sieht man immer mehr Produkte, die nach dem Beispiel von «Crunchy Cream Ovomaltine» damit werben, palmölfrei zu sein. Ziehen wir doch zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit und trotz unserer begrenzten Produktionskapazitäten das einheimische Rapsöl vor, das reich an Omega-3-Fettsäuren ist! Das ist mit Sicherheit die wirksamste Form der Abstimmung.
