In der Sommersession 2026 kommt das Abkommen mit den Mercosur-Staaten in den Nationalrat. Dessen vorberatende Kommission (APK-N) hat gemäss ihrer Mitteilung Expert(innen) aus der Wissenschaft sowie Vertreter aus NGOs und Wirtschaft angehört und ihre Behandlung des Geschäfts abgeschlossen. Ihre Entscheide stossen weder beim Schweizer Bauernverband (SBV) noch bei Uniterre auf Begeisterung.
Motion fordert Vorschlag für Kompensation
Man habe sich eingehend mit dem Abkommen befasst, versichert die Kommission in ihrer Mitteilung. Insbesondere seien dessen Auswirkungen auf die Schweizer Landwirtschaft im Zentrum gestanden.
Mit einer klaren Mehrheit von 15 zu sieben Stimmen bei drei Enthaltungen bringt die APK-N eine Kommissionsmotion auf den Weg. Sie beauftragt den Bundesrat, einen Vorschlag für Kompensationsmöglichkeiten zu unterbreiten, um materielle Einbussen im Agrarsektor wegen steigender Importe und Produktionskosten auszugleichen.
Zugeständnisse in den Verhandlungen ermöglichen
Der Plan ist demnach eine vom Mercosur- oder einem anderen Freihandelsabkommen losgelöste Kompensation. «Weil Agrarprodukte zu den Hauptexportinteressen vieler Länder gehören, mit denen die Schweiz Freihandelsverhandlungen führt, muss die Schweizer Diplomatie hier auch künftig gewisse Zugeständnisse machen können», begründet die APK-N.
Eine Gesamtsicht solle sicherstellen, dass die Herausforderungen für die inländische Agrarproduktion «konkret und zielgerichtet» angegangen werden können.
880 Millionen Franken nur knapp abgelehnt
Es ist selten der Fall, aber in dieser Sache sind sich SBV und Uniterre einig. Beide hätten einen anderen Antrag unterstützt, der der Landwirtschaft für flankierende Massnahmen einen Verpflichtungskredit über 880 Millionen Franken für die Jahre 2028–2035 gesichert hätte. Dieser Vorschlag wurde in der Kommission denkbar knapp abgelehnt (mit 12 zu 11 Stimmen bei zwei Enthaltungen).
So bleibe aber die APK-N in der Ausgestaltung der Begleitmassnahmen zu unverbindlich und vage, kritisiert der SBV. Schliesslich würden den Mercosur-Staaten mit diesem Abkommen substanzielle Konzessionen bei 25 Agrarprodukten ausserhalb der bestehenden WTO-Zollkontingente eingeräumt.
«Das kann zusätzliche Importe zu einem sehr tiefen Zollansatz auslösen», warnt der Verband. Man rechne mit einem jährlichen Verlust im landwirtschaftlichen Produktionswert von 70–115 Millionen Franken – daher die Forderung nach insgesamt 880 Millionen Franken für Begleitmassnahmen über acht Jahre.
Das Mercosur-Abkommen überschreitet rote Linien: Der SBV verlangt 110 Millionen Franken
Nur mit wirksamen Begleitmassnahmen sei das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten für die Landwirtschaft verkraftbar, so die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands (Laka). Dafür sollen insgesamt 110 Millionen Franken pro Jahr fliessen.«Enormer Druck» auf Schweizer Landwirtschaft
Uniterre führt dieselben Argumente ins Feld. Das Vorgehen der APK-N sei ein gefährlicher Präzedenzfall, teilt die Bauernorganisation mit. «Eine solche Politik muss unbedingt bekämpft werden, sonst gerät die Schweizer Produktion unter enormen Druck», gibt sich Uniterre-Vorstandsmitglied und Grünen-Nationalrat Rudi Berli kämpferisch.
Nach Meinung von Uniterre hätte die Kommission auch weitere Anträge zum Schutz indigener Völker und des Klimas sowie für eine nachhaltige Produktion annehmen sollen. Allerdings hat sie sich ebenso gegen ein Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit und ein Verbot des Im- und Exports von in der Schweiz nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln ausgesprochen.
Dass eine knappe Mehrheit die Übernahme der EU-Entwaldungsverordnung unterstützt, sieht Uniterre als einzigen Lichtblick in dieser Sache.
Abkommen und Begleitmassnahmen zwingend verknüpfen
Der SBV stellt klar, dass er das Mercosur-Abkommen ohne gleichzeitige Begleitmassnahmen für die inländische Landwirtschaft nicht unterstützen könne. «Die Genehmigung des Abkommens und der Beschluss zu den Begleitmassnahmen müssen zwingend miteinander verknüpft und zeitgleich beschlossen werden», ergänzt der Verband.
Nur so herrschte in der weiteren Beratung und bei einer allfälligen Abstimmung Klarheit über das Gesamtpaket.
Brasiliens Rinder, Schweizer Teller – und ein Abkommen, das Fragen aufwirft
Ende Februar hat der Bundesrat die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mercosur ans Parlament verabschiedet. Ab der Sommersession, die am 1. Juni beginnt, werden National- und Ständerat darüber beraten, im Herbst folgt die zweite Lesung. Frühestens 2027 tritt das Abkommen in Kraft, wenn es nicht vorher noch zum Referendum kommt. Es ist also noch Zeit, unbequeme Fragen zu stellen. Nur: Wer stellt sie?Unterstützung für das Referendum
«Uniterre hat sich stets für den Ausschluss der Landwirtschaft aus Freihandelsabkommen eingesetzt», hält die Bauernorganisation fest. Man kämpfe gegen diese neoliberale Politik, die Bäuer(innen) aller Länder in Konkurrenz zueinander setze und dabei die Umwelt zerstöre.
«Sollte das Parlament keine substanzielle Verbesserung beschliessen, werden wir das Referendum gegen dieses Abkommen unterstützen», so Uniterre.
