Die Landwirtschaft war in den letzten Jahren im Kampf gegen die extremen Agrar- und die Massentierhaltungs-Initiativen stark gefordert. Die Resultate der Abstimmungen waren glücklicherweise immer sehr positiv. Die Abstimmungskampagnen waren jedoch mit einem enormen Aufwand verbunden. Die nächsten Initiativen stehen leider vor der Tür.
Einfache Unterschriftensammlung
Die Flut der Initiativen betrifft aber nicht nur die Landwirtschaft. Insgesamt sind beim Bund gegenwärtig 41 Volksinitiativen hängig. Das Instrument der Volksinitiative ist sehr populär geworden ist. Das hat zwei Gründe.
Erstens: Die nötigen 100'000 Unterschriften erreicht man heute problemlos. Bei der Einführung des Instrumentes der Volksinitiative im Jahr 1848 waren 50'000 Unterschriften nötig. Das entsprach damals acht Prozent der Stimmberechtigten.
Heute braucht es nur noch 1,8 Prozent. Mit dem Internet ist das Sammeln von Unterschriften zudem viel einfacher geworden. Eine Erhöhung der Unterschriftenzahl für Initiativen ist aber kaum mehrheitsfähig und keine Partei will das Thema aufgreifen.
Die Attraktivität würde sinken
Zweitens: Bundesrat und Parlament haben Angst vor Volksinitiativen und daher neigen sie dazu, für fast jede Initiative einen indirekten Gegenvorschlag zu beschliessen. Für die Initianten ist das der beste Weg. Sie bekommen ihre Forderung über die Gegenvorschläge weitgehend umgesetzt, ohne dass sie einen aufwendigen Abstimmungskampf in Angriff nehmen müssen.
Hier müssen Bundesrat und Parlament umdenken und viel öfter den Mut haben, Initiativen ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen. Damit würde das Instrument der Volksinitiative an Attraktivität verlieren und die «Initiativen-Flut» zurückgehen.
Ich hoffe, dass Bundesrat und Parlament genau das bei der am 13. Juni neu lancierten «Initiative für eine sichere Ernährung» von Franziska Herren tun werden. Diese Initiative ist unnötig, eine reine Zwängerei und verdient keinen Gegenvorschlag.
