Thema: Recht
Anzeige wegen «Missbrauch von Marktmacht» beim Getreide
Der Verein Faire Märkte Schweiz hat bei der Wettbewerbskommission Anzeige erstattet. Beim Schweizerischen Getreideproduzentenverband erwartet man nicht, dass dies die Situation verbessern wird.
Kontrollen: «Wichtig ist, ruhig zu bleiben»
Eine unangemeldete Kontrolle ist selten angenehm. Kontrollberichte sollen nicht unterzeichnet werden, wenn man mit den Feststellungen nicht einverstanden ist. Tendenziell landen mehr Fälle in Anwaltskanzleien, findet Rechtsanwalt Michael Ritter.
Beim Zäunen zu investieren lohnt sich
Ohne Zaun keine Weide. Der Tierhalter ist verantwortlich, dass die Tiere innerhalb der Koppel bleiben und kann andernfalls haftbar gemacht werden. Wichtig sind gute Litzen mit wenig Knoten und funktionierende Elektrogeräte.
Völlig losgelöst – Politik aus dem Raumschiff
Die Schweiz verletzt die Menschenrechte, weil sie nicht genug tue für das Erreichen der Klimaziele. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg entschieden. Für grosse Teile der Bevölkerung sind dessen Urteile nicht mehr nachvollziehbar.
Klimawandel: Schweizer Bauern verklagen den Bund wegen Untätigkeit
Der Klimawandel bedrohe die landwirtschaftlichen Erträge und die Schweiz komme ihren internationalen Verpflichtungen nicht nach, so die Vorwürfe. Kläger sind Bauern, vertreten durch die «Anwält(innen) für das Klima».
Vorbereitet sein für den Streitfall
Die rosarote Brille ablegen und ein paar administrative Dinge klären. Das empfiehlt Agriexpert im Zusammenhang mit Vereinbarungen.
Reicht für mehr Sicherheit im Scheidungsfall ein Beratungsgespräch?
SBV und SBLV haben gemeinsam einen Vorschlag eingereicht, wie Ehepartner in der Landwirtschaft im Scheidungsfall besser geschützt werden könnten. In einem Punkt sind sich die beiden Verbände aber uneins.
Nutzen und Pflichten beeinflussen den Pachtzins
Im Pachtvertrag ist viel zu regeln, insbesondere auch die Pflichten des Pächters. Das ist für die Festlegung des Pachtzinses relevant.
Ist das Schweizerkreuz ein Kaufargument oder nicht?
Das Urteil des Thurgauer Obergerichts, dass die Umdeklaration von Importfleisch keinen Gewinn für die Metzgerei gebracht habe, macht nachdenklich. Was sind dann noch die Argumente der einheimischen Produzenten für einen höheren Inlandpreis?
Import-Fleisch als Suisse Garantie verkauft: Kein Betrug, sagt das Gericht
Eine Thurgauer Metzgerei ist einer Verletzung des Markenrechts für schuldig erklärt worden. Es handelt sich aber gemäss Obergericht nicht um Betrug, da gleichwertiges Fleisch verarbeitet worden sei.