Der Berner Bauernverband verlange von Kandidierenden, die er im Wahlkampf unterstütze, die Unterzeichnung eines geheimen Ehrenkodex – und ritze damit möglicherweise am in der Kantonsverfassung verankerten Instruktionsverbot. Das war letzte Woche im Online-Medium «Hauptstadt» und im «Bieler Tagblatt» zu lesen. Nun hat der Berner Bauernverband (BEBV) den angeblich geheimen Kodex offengelegt und auf seiner Website veröffentlicht.
Der Ehrenkodex regelt die Voraussetzungen für eine Unterstützung durch den Verband bei Grossrats- und Regierungsratswahlen. Er enthält eine Loyalitätserklärung zu den Anliegen der Berner Landwirtschaft, Grundsätze für einen fairen und respektvollen Wahlkampf sowie organisatorische Punkte wie die Nutzung von Bildmaterial. Mit ihrer Unterschrift bestätigen Kandidierende, dass sie diese Grundsätze kennen und mittragen. Rechtlich bindend ist das Dokument laut Verband nicht.
«Kein Vertrag, keine Sanktionen»
BEBV-Sprecherin Gaby Mumenthaler erklärt gegenüber der BauernZeitung den Hintergrund. Die Berner Landwirtschaft brauche eine starke Stimme in der Politik. Deshalb setze sich der Verband seit Jahren dafür ein, dass Bäuerinnen und Bauern im Grossen Rat vertreten seien – politische Entscheide hätten direkten Einfluss auf die Rahmenbedingungen der Bauernfamilien. Der Verband unterstütze deshalb geeignete Kandidierende unabhängig von der Parteizugehörigkeit, unter anderem mit Kommunikationsmassnahmen, Wahlplattformen und gemeinsamen Auftritten.
Die Loyalitätserklärung sei dabei nicht als Verpflichtung zu verstehen, sagt Mumenthaler: Sie stehe für das gemeinsame Engagement zugunsten der Berner Landwirtschaft und verpflichte niemanden zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten. Die unterstützten Politikerinnen und Politiker entschieden «jederzeit nach ihrem Wissen und Gewissen» und blieben in ihren politischen Entscheiden sowie ihrer Parteizugehörigkeit unabhängig. «Gerade diese Vielfalt macht die politische Vertretung der Berner Landwirtschaft stark», sagt Mumenthaler.
Reaktion auf Medienanfragen
Bisher sei der Ehrenkodex ein internes Dokument gewesen, da er sich an Kandidierende richte, die freiwillig die Unterstützung des Verbands in Anspruch nehmen wollten. Aufgrund der aktuellen Medienanfragen habe man sich nun entschieden, ihn zu veröffentlichen. «Uns ist wichtig, offen aufzuzeigen, wie wir unsere Mitglieder und ihre politische Vertretung unterstützen», so Gaby Mumenthaler.
Einen Konflikt mit dem Instruktionsverbot sieht der Verband nicht: «Der Kodex schränkt die politische Unabhängigkeit der Kandidierenden nicht ein, sondern steht für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.»
