In diesem Sinne sagte sie am Mittwoch mit 23 zu 18 Stimmen Nein zu einer Motion von Werner Salzmann (SVP/BE). Für diesen war es absolut nicht nachvollziehbar, dass es heute möglich sei, Milch aus dem Ausland zu importieren, um sie in der Schweiz zu Käse zu verarbeiten. So werde der Grenzschutz abgebaut, die Swissness des strategischen Produktes Käse gefährdet und der Strukturwandel in der Landwirtschaft noch zusätzlich befeuert.
Nur unter ganz bestimmten Umständen zugelassen
Der Bundesrat und Kommissionssprecher Peter Hegglin (Mitte/ZG) wiederum wiesen darauf hin, dass der Veredelungsverkehr nur unter ganz bestimmten Umständen zugelassen sei. Zudem sei dieser ein bewährtes Instrument und auch international üblich. Die einheimische Industrie könne dadurch ohne einen Preisnachteil bei den Rohstoffen für den Export produzieren. Ein Ausschluss würde Milchverarbeiter gegenüber anderen Unternehmen benachteiligen.
Gemäss Einschätzung der vorberatenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) und der Ratsmehrheit ginge es zu weit, Milch zur Käseproduktion vom Veredelungsverkehr generell auszuschliessen. Überdies sei die Bewilligungspraxis des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) restriktiv, nur selten beantworte es entsprechende Gesuche positiv.
«Eingebürgerte» Milch verhindern
Bundesrat Ueli Maurer zeigte sich überzeugt, dass die Behörden in der Lage seien, die Ausfuhren so zu kontrollieren, dass Milch aus dem Ausland nicht «eingebürgert» und dann als Schweizer Käse im Ausland verkauft werde.
Diskussionslos Ja gesagt hat der Ständerat dafür zu einer Motion von Nationalrat Marcel Dettling (SVP/SZ), die mehr Transparenz in diesem Bereich verlangte. Betroffene Kreise sollen neu automatisch über die Entscheide der Verwaltung zu Veredelungsgesuchen im Agrarbereich informiert werden.
Heute werde die Markttransparenz gewissen Produzenten faktisch verweigert und einzelne Marktteilnehmergruppen systematisch begünstigt, argumentierte Dettling im Vorstoss. Entscheide zu diesen Gesuchen seien oft sehr marktrelevant punkto Preis, Menge und Zeitpunkt.
Der Bundesrat muss diese Forderung nun umsetzen.
