Unangemeldete Tierkontrollen: Thurgauer Veterinäramt kommt den Bauern entgegen

Das Urteil im Fall Hefenhofen beschäftigte auch drei Tage nach der Urteilsverkündung Behörden und Bauern im Kanton Thurgau. «Ich bin fassungslos, enttäuscht und wütend», sagte der zuständige Regierungsrat Walter Schönholzer an der Hauptversammlung des Verbands Thurgauer Landwirtschaft (VTL) vom 23. März 2023. «Da tanzt uns ein Tierhalter 15 Jahre auf der Nase rum, macht was er will, verhöhnt und bedroht die Behörden auf das Übelste.» Schönholzer bezeichnete es als Skandal, dass jemand, der seine Tiere vernachlässigte und vorbestraft ist, nun mit einer so milden Strafe davon kommt. Und er stellte klar: «Das Tierhalteverbot bleibt bestehen. Ulrich K. wird nie wieder Tiere halten.»

Kanton hat die Lehren gezogen

Walter Schönholzer betonte, dass der Kanton seine Lehren daraus gezogen hat. Das Veterinäramt wurde komplett reorganisiert, ein neues Veterinärgesetz geschaffen und der Vollzug überarbeitet. Eine Folge ist, dass das Veterinäramt seit dem 1. Januar 2022 die Grundkontrollen selber durchführt. «Die Umstellung gelingt nur, wenn wir alle 2000 Betriebe im Thurgau einer umfassenden Grundkontrolle unterzogen haben», rechtfertigte sich Schönholzer. Pro Jahr werden 500 Betriebe kontrolliert, danach finden die Grundkontrollen nur noch alle vier Jahre, anstelle von zwei Jahren, statt. Bei den Landwirten sorgten diese Kontrollen für viel Unsicherheit. Vor allem die Dauer der Kontrollen – teilweise bis zu fünf Stunden – wurden mehrfach kritisiert. Der VTL nahm sich dem an und suchte den Dialog mit dem Veterinäramt und dem Volkswirtschaftsdepartement. Nun liegt eine Lösung vor.

Splitting bei unangemeldeten Kontrollen

Nach Verhandlungen zwischen VTL, TMP und dem Veterinäramt werden nun die Rahmenbedingungen bei den Kontrollen angepasst. Es wurde ein Massnahmenkatalog zur Optimierung des Kontrollablaufs erarbeitet. Die wichtigsten Anpassungen:

• Angemeldete Kontrolle: Der Betriebsleiter erhält eine schriftliche Vorinformation betreffend Grund, Inhalt, Ablauf sowie voraussichtlicher Dauer, plus eine Checkliste, welche Dokumente überprüft werden.
• Unangemeldete Kontrolle: Die Kontrollorgane stellen sich beim Eintreffen auf dem Hof vor und teilen Grund der Kontrolle, Inhalt, Ablauf und voraussichtliche Dauer mit. Am Ende der Kontrolle wird in einem Abschlussgespräch über das weitere Vorgehen informiert.
• Mängel: Wurden Mängel festgestellt, wird mitgeteilt, was von wem, wie und bis wann zu erledigen und zurückzumelden ist.
• Bauliche Überprüfung: Der Betriebsleiter erhält neu die Möglichkeit, Neu- oder Umbauten zur Abnahme beim Veterinäramt anzumelden. Diese muss mindestens 14 Tage vor Einzug der Tiere erfolgen.
• Splitting: Bei einer unangemeldeten Kontrolle hat der Landwirt neu die Möglichkeit, diese zu «splitten», soweit sie pro Betriebsstandort länger als 1,5 Stunden dauern sollte. Wird ein «Splitting» gewünscht, werden die ausstehenden Kontrollpunkte zu einem späteren, angemeldeten Zeitpunkt kontrolliert.
• Ausnahmen: Ein Splitting wird ausgeschlossen, wenn anlässlich der Kontrolle schwerwiegende Mängel festgestellt werden.

VTL bleibt kritisch

VTL-Präsidentin Maja Grunder verspricht sich von dem Massnahmen Erleichterungen für die Bauern. «Wir werden das aber weiterhin kritisch beobachten», kündigte sie an. Grunder kam in ihrem Jahresrückblick nicht um die Parlamentarischen Initiativen herum. Bis im Dezember hätten die Weisungen von Bern die Bauern, Berater und Landwirtschaftsämter auf Trab gehalten.

«Jetzt wird sich zeigen, wie praxistauglich die Massnahmen sind und ob die Teilnahme wirklich so hoch ist, wie das BLW prophezeit.»

Maja Grunder, Präsidentin VTL

Sie rief die Mitglieder schon heute dazu auf, im Herbst wählen zu gehen: «Wir brauchen eine stabile, landwirtschaftliche Mehrheit in Bern, um den links-grünen Kreisen den Wind aus den Segeln zu nehmen.»

Zum letzten Mal in seiner Rolle als Vize-Direktor des Schweizer Bauernverbands (SBV) sprach Urs Schneider zu den Thurgauer Bauern. Er dankte für das grosse Engagement im Kampf gegen die Massentierhaltungs-Initiative, die am 25. September erfolgreich gebodigt werden konnte. Schneider wies darauf hin, dass bereits neue Initiativen in der Pipeline sind. «Im Kern geht es immer darum, die Produktion in der Schweiz runterzufahren.» Das führe automatisch zu mehr Importen und das sei der falsche Weg, ist Schneider überzeugt.

Landwirtschaftsamt verspricht Unterstützung

Martin Angehrn, Leiter Amt für Landwirtschaft, stellte seine Visionen und Überlegungen zur Thurgauer Landwirtschaft vor. Die produzierende Landwirtschaft werde sich bei einer vollständigen Umsetzung der vom BLW beschlossenen Massnahmen und jenen vom Kanton Thurgau wesentlich verändern, ist er sich sicher. «Das Landwirtschaftsamt wird die Bauern bei der Bewältigung der Herausforderungen unterstützen», versprach Angehrn. Für eine breite Akzeptanz auf den Betrieben müssten die geplanten Projekte praxistauglich abgestützt sein.

«Auf dieser Reise gibt es nicht einen Weg, es ist vielmehr ein Puzzle aus verschiedenen Lösungsansätzen.»

Martin Angehrn, Leiter Landwirtschaftsamt TG

Abschliessend strich er den hohen Stellenwert der Thurgauer Landwirtschaft heraus: «Nicht nur weil 50 Prozent der Kantonsfläche landwirtschaftlich genutzt werden, sondern weil sie unseren Kanton prägt und ein Aushängeschild ist.»