Polen pocht weiter auf Angleichung der Direktzahlungen

Die polnische Regierung bleibt bei ihrer Forderung nach einer Angleichung der Direktzahlungen in der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU.

Gegenüber der Wochenzeitung „Gazeta Polska“ erklärte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in dieser Woche, es sei „höchste Zeit“, die aus seiner Sicht „diskriminierenden Ungleichheiten“ bei der Agrarförderung zu beenden. Polen sei ein Vollmitglied und nicht gerade erst in die Europäische Union aufgenommen worden. Aus seiner Sicht gebe es keinen Grund, bei den Direktzahlungen schlechtere Konditionen als für andere EU-Länder zu akzeptieren, betonte Morawiecki.

"An Polen kommt man nicht vorbei"

Der Ministerpräsident gab sich überzeugt, dass in dieser Hinsicht noch politischer Verhandlungsspielraum bestehe. Er kündigte an, dass sich die Warschauer Regierung hier weiter engagieren und klar machen werde, dass man an Polen und weiteren osteuropäischen Mitgliedsländern nicht vorbeikommen werde. Nach Morawieckis Darstellung hat sein Land bereits mit der Benennung des vorgeschlagenen neuen EU-Agrarkommissars Janusz Wojciechowski deutlich gemacht, „dass ohne Polen nichts mehr geht“.

Baltische Staaten fordern ebenfalls eine Angleichung

Polen steht mit seiner Forderung nach Konvergenz bei den Direktzahlungen nicht allein da. In der Anfang September unterzeichneten „Erklärung von Serock“ hatten auch die baltischen Länder gemeinsam mit Polen eine entsprechende Angleichung der Fördergelder verlangt.

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