Bäuerinnen und Bauern sollen sich vorerst nicht umweltschonende landwirtschaftliche Maschinen mit À-fonds-perdu-Beiträgen des Bundes anschaffen dürfen. Anders als der Ständerat hat der Nationalrat einen entsprechenden Vorstoss am 29. September 2022 mit 90 zu 81 Stimmen bei 13 Enthaltungen abgelehnt.
Aus Verfahrensgründen ablehnen
Der Rat folgte mit dem Entscheid seiner vorberatende Kommission, die das Geschäft mit 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung zur Ablehnung empfohlen hatte. Das Geschäft ist damit erledigt.In der Sache habe man das gleiche Ziel, sagte Landwirtschaftsminister Guy Parmelin im Rat. Die Motion von Ständerat Werner Salzmann (SVP/BE) sei aber der falsche, weil längere Weg zum Ziel. Das Anliegen der Motion habe bereits in die Botschaft zur neuen Agrarpolitik (AP 22+) Eingang gefunden und könne in diesem Rahmen diskutiert werden. Die Motion könne deshalb aus verfahrensökonomischen Gründen abgelehnt werden.
Dettling sieht grosses technisches Potential
Eine Minderheit beantragt, die Motion anzunehmen, weil eine Ablehnung ihrer Meinung nach das falsche Signal aussenden würde. Das Parlament habe in letzter Zeit verschiedentlich Absenkpfade und Umweltziele verabschiedet, sagte Marcel Dettling (SVP/SZ). Nun müsse das Parlament auch B sagen und eine Gesetzeslücke schliessen, um die Finanzierung zur Erreichung dieser Umweltziele zu gewährleisten. Die Technik und die neuen Technologien, aber auch gewisse Arbeitsverfahren könnten signifikant zum Erreichen der Umweltschutzziele beitragen, sei dies bezüglich der Reduktion der Risiken der Pflanzenschutzmittel, der Reduktion der Nährstoffverluste, des Bodenschutzes oder der Senkung der Treibhausgasemissionen.
