Der agrarpolitische Corona-Schlaf ist beendet. Der Betrieb nimmt langsam wieder Fahrt auf und die Diskussionen um Luxusprobleme sind neu entbrannt. Im Mittelpunkt stehen die beiden Pflanzenschutz-Initiativen und die Agrarpolitik, welche zahlreiche Anliegen der Volksbegehren in relativ vernünftigem Mass aufnimmt.
Ist der Corona-Effekt schon verpufft?
Die grosse Frage ist nun, ob der sogenannte Corona-Effekt bereits verpufft ist. Während einiger Monaten sonnte sich die Landwirtschaft im wohligen Gefühl, mit ihrem Beitrag zur Grundversorgung etwas Gutes zu tun und erhielt dafür von Seiten der Gesellschaft die angemessene Anerkennung; unabhängig davon, für welches Label die Betriebe produzieren. Hofläden und Hauslieferdienste mit oder ohne Käfer und Knospe waren begehrter als je zuvor.
Nun gibt es erste Anzeichen für ein böses Erwachen. Als unlängst Agroscope den wissenschaftlichen Nachweis präsentierte, dass die Initiativen eher das Gegenteil der angepeilten Ökologisierung bewirken dürften, riss das alte Gräben auf. Unverfroren rüttelte die Trinkwasser-Initiantin Franziska Herren an der Glaubwürdigkeit der Forschungsanstalt und behauptete, es seien falsche Annahmen getroffen worden. Natürlich darf man Forschungsergebnisse in Frage stellen, in diesem Fall müsste man aber im Gegenzug mit einer wissenschaftlich mindestens ebenso umfassend begründeten Gegenstudie argumentieren können, davon ist Herren aber meilenweit entfernt.
Initiativen als Proflilierungs-Sprungbretter
Noch etwas einfacher machte es sich die Medienabteilung der Pestizidverbots-Initiative. In einer Mitteilung von letzter Woche bezichtigte sie den Schweizer Bauernverband (SBV), der Spaltung der Landwirtschaft Vorschub zu leisten. Unterstützung erhält das Initiativkomitee dabei von der Kleinbauern-Vereinigung und von Uniterre. Wichtigstes Argument für den Vorwurf: Es gebe auch Bauern, die für die Initiativen seien. Natürlich gibt es das. Und beim SBV – ein Verband, der schwieriger zu dirigieren ist als ein Flohzirkus – herrscht keineswegs in allen Fragen bis ins Detail Einigkeit.
Aber wenn drei Splittergruppen mit einer bäuerlichen Gefolgschaft von einigen hundert Personen derart forsch auftreten, drängt sich der Verdacht auf, dass die Spaltung der ohnehin heterogenen Branche geradezu das Hauptinteresse der streitbaren Volksbegehren ist. Sie dienen hier vor allem als Sprungbretter für die Profilierung von Organisationen, die seit Jahren Mühe bekunden, ihre Existenz zu rechtfertigen und zu finanzieren.
Alle sitzen im selben Boot
Dabei, und das ist vielleicht eine der wichtigsten Erkenntnisse aus der Corona-Zeit, sitzen doch eigentlich alle so ziemlich im selben Boot, im Guten wie im Schlechten. Das zeigt sich beispielhaft an den Mühen der Biobewegung mit den umstrittenen Initiativen.
Bei Bio Suisse, die an der Basis ebenfalls ein breites Meinungsspektrum aufweist, ist man gottenfroh um jede der bereits zahlreichen Verschiebungen des Abstimmungstermins. Denn die Pflanzenschutz-Frage droht auch hier zu Spaltungstendenzen zu führen. Deshalb muss vor der Parolenfassung eine Lösung auf den Tisch, die politisch einigermassen wasserdicht ist und allen Beteiligten Gesichtswahrung ermöglicht.
Extreme Ansätze haben nicht den Hauch einer Chance
Es ist deshalb kein Zufall, dass nun mit dem Absenkpfad für Pflanzenschutzmittel aus dem Ständerat ein möglicher Ausweg auf dem Tisch liegt, der massgeblich mitgestaltet wurde von den Vertretern der Agrarallianz, zu der neben der Bio Suisse auch IP-Suisse und weitere ökologisch ausgerichtete Organisationen angehören. Zwar wird dieser Kompromiss von einzelnen Exponenten als zu lasch kritisiert. Im Kern wissen aber sämtliche Vertreter einer pragmatischen Agrarpolitik von SBV bis Bio Suisse, dass Extremlösungen in der erbarmungslosen Schweizer Politmühle meist nicht den Hauch einer Chance haben, vor dem Volk eine Mehrheit zu finden. Das gilt übrigens auch für die weiteren pendenten Agrar-Initiativen.
Apropos Volk. Dieses hat ja während den Corona-Zeiten bereits mit den Füssen abgestimmt, indem es in Scharen in die Hofläden pilgerte. Nun wird sich zeigen müssen, wie nachhaltig dieser Trend ist. Pessimisten gehen davon aus, dass es sich hier um ein Strohfeuer gehandelt hat. Derart skeptisch braucht man nicht zu sein. Dass der Einkaufstourismus wieder flott in Fahrt gekommen ist, zeigt aber umgekehrt, dass die Anziehungskraft tiefer Lebensmittelpreise ungebrochen ist. Dies wiederum deutet darauf hin, dass im Inland eine weitere Ökologisierung mit Preisfolgen nur mässiges Marktpotenzial hat.