«Perspektive Schweiz» nennt sich nicht gerade bescheiden die Wahlkampagne der neuen bäuerlich-wirtschaftlichen Koalition. Vor Wochenfrist haben die Präsidenten des Schweizer Bauernverbands (SBV) sowie von Economiesuisse, Gewerbe- und Arbeitgeberverband an einer Medienkonferenz ihre gemeinsame Plattform vorgestellt. Diese soll ökonomische Themen in den Vordergrund rücken (die laut den Verbänden oft vernachlässigt werden) und wirtschaftsfreundlichen Kandidat(innen) den (rosa-)roten Teppich ins Bundeshaus ausrollen.
Frustriert trotz voller Abstimmungskassen
Diese Koalition der Wirtschaftsfreundlichen kommt offenbar ohne schriftliche Vereinbarung aus. Was verbindet, sind die gemeinsamen Ziele und ein gemeinsames Wahlkampfkässeli, dessen Umfang unbekannt ist. Dies ist ein Schönheitsfehler, aber diese Intransparenz in Sachen Finanzen ist leider heutzutage weit verbreitet.
Die lose Koalition wurde im Vorfeld der letzten Volksabstimmung vereinbart. Frustriert nach jahrelanger Erfolglosigkeit an der Urne trotz gut dotierten Werbebudgets, streckten die Wirtschaftsverbände die Fühler Richtung SBV aus. Dieser eilt in Abstimmungen von Erfolg zu Erfolg und hat grossen Anteil daran, dass die Bauern und Bäuerinnen im Parlament im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil weit übervertreten sind.
SBV muss zu oft zittern
Der SBV wiederum zierte sich nicht lange. Er hat seinerseits ein Problem. Trotz der stattlichen Delegation im Bundeshaus ist es in der aktuellen Legislatur schwieriger geworden, Mehrheiten zu finden. Die erstarkten links-grün-liberalen Fraktionen sind der Landwirtschaft wenig freundlich gesinnt und die Bürgerlichen,vor allem die FDP-Abordnung, waren oft wenig homogen im Stimmverhalten, so dass in agrarpolitischen Fragen zuoft gezittert werden musste. Manchmal blieb es nicht beim Zittern, so fuhr man beim Absenkpfad eine empfindliche Niederlage ein. Diese hatte zwar der Bundesrat eingeleitet, dass er dies tat, hat aber direkt mit den Machtverhältnissen im Parlament zu tun.
Die neue Koalition mit den Wirtschaftsverbänden stösst in bäuerlichen Kreisen bisher auf keinerlei hörbaren Widerstand. Das hat wohl auch damit zu tun, dass geschätzte 85 Prozent der Branche bürgerlich denken und abstimmen. Wirtschaftsfreundlichkeit ist hier in den Genen und nicht ein verpönter Charakterzug, wie das im urbanen Umfeld teilweise der Fall ist. Öffentlich protestiert haben bisher einzig zwei, drei Politiker(innen) aus der forschen grünen Ecke, die eng mit den Umweltverbänden koalieren. Unter dem Motto Geld und Gülle versuchen sie, der Absprache von SBV und Wirtschaftsverbänden ein «Gschmäckle» anzuhängen.
Neue Koalition zeigt erste Wirkung
Dass diese Kreise nun betroffen aufheulen, ist nachvollziehbar. Erste Abstimmungen im Parlament haben gezeigt, dass die neue Koalition eine gewisse Wirkung zeigt. In Sachen Absenkpfad sind bereits mehrere Vorstösse gutgeheissen worden, welche helfen dürften, das ambitiöse Paket praxisverträglicher zu gestalten. Dass ihnen nun die Felle davonzuschwimmen drohen, haben sich die Umweltverbände und -politiker(innen) selber zuzuschreiben. Die günstige Ausgangslage nach den Wahlen 2019 vermochten sie nicht zu nutzen, da sie zu radikal für die Galerie politisierten und zu wenig auf pragmatische und etwas kleinere Schritte setzten.
Bedauerlich ist, dass mit der neuen Koalition von SBV und Wirtschaftsverbänden auch die gemässigten Kräfte im linksgrünen Spektrum in den Regen gestellt werden. Mit diesen gelang es im Vorfeld der aktuellen Verhärtungen ab und an, Koalitionen zu schmieden. Ein spätes Ergebnis dieses gegenseitigen Verständnisses war auch der beidseitig fair geführte Abstimmungskampf zur Massentierhaltungs-Initiative. Diese Leute fühlen sich nun zu Recht gelackmeiert.
Die Kröte war nicht gross genug
Diese Kröte war aber für den SBV nicht gross genug, um sie nicht zu schlucken. Die Stimmen dieser Gemässigten sind zwar immer wieder gut hörbar. In den Abstimmungen im Parlament, also beim Eingemachten, sind sie aber eingebunden in die Koalitionsdisziplin und stimmen mit ihren radikaleren Kolleg(innen). Wer abweicht, wird hier eher noch härter abgekanzelt, als dies in der bürgerlichen Ratshälfte der Fall ist.
Bleibt die Frage, wie dauerhaft die Freundschaftsbande zwischen dem SBV und den Wirtschaftsverbänden sein werden. Gedeiht die Viererkiste zur nachhaltigen Beziehung oder bleibt es bloss bei einer Affäre? Das spielt letztlich keine grosse Rolle. Vorläufig scheint die Zusammenarbeit beiden Seiten zu nutzen, und wenn man sich aufgrund von Freihandelsverträgen oder anderen Fragen mit Sprengpotenzial nicht einig wird, kann man wieder über die Bücher. Das ist in der Politik ähnlich wie im Beziehungs-Geschäft. Wer will sich denn heute noch für ewig binden?
