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«Falsch und unglaubwürdig»: SVP kritisiert Ja-Parole des SBV zum CO2-Gesetz

Das Präsidium der SVP hat beim Schweizer Bauernverband gegen die Ja-Parole zum CO2-Gesetz protestiert. Der Entscheid sei für die Partei ein Schlag ins Gesicht. Der SBV beruft sich auf den demokratischen Entscheid in der Laka.

Diese Woche erhielt der Schweizer Bauernverband (SBV) dicke Post aus vom Parteipräsidium der SVP. In einem Brief kritisiert es den klaren Entscheid der Landwirtschaftskammer (Laka) für ein Ja zum CO2-Gesetz. Mit Bedauern, ja gar Bestürzung habe man davon Kenntnis genommen. «Dieser Entscheid ist für uns als politisch verlässlichster Partner bei landwirtschaftlichen Anliegen unverständlich und ein Schlag ins Gesicht», so die SVP-Parteileitung in ihrem Schreiben.

«Klar gegen Tierbestand»

Die im CO2 Gesetz geplanten Reduktionsziele von 20 % des Ausstosses zielten klar gegen den Tierbestand, womit diese Vor-lage dieselben Ziele verfolge, wie die beiden Agrar-Initiativen, heisst es im Brief weiter. Mit seiner Ja-Parole mache sich der SBV schlicht unglaubwürdig.

Brief schon beantwortet

Der SBV habe den Brief der SBV bereits beantwortet, schreibt Sprecherin Sandra Helfenstein auf Anfrage. «Dabei haben wir dargelegt, dass eine breite Auslegeordnung stattgefunden hat und alle Argumente für und wider das Gesetz auf dem Tisch lagen», so Helfenstein. Die Reduktionsziele könnten auch ohne einen Abbau der Tierbestände erreicht werden, die entsprechenden Ängste seien unbegründet sind. Die gefasste Parole sei zudem ein demokratisch gefällter Entscheid der Laka und die Zusammenarbeit mit der SVP im Übrigen gut, schreibt die SBV-Sprecherin.

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