Am letzten Tag der Herbstession hat der Nationalrat in der Schlussabstimmung der Abschaffung der Industriezölle mit deutlichem Mehr zugestimmt. Das Verdikt lautete 109 zu 82 bei 5 Enthaltungen.
SBV wollte Kompromiss
Das Abstimmungsresultat stiess beim Schweizer Bauernverband (SBV) auf Kritik. «Die komplette Abschaffung der Industriezölle haben wir abgelehnt», sagt Sprecherin Sandra Helfenstein auf Anfrage. «Wir haben uns hinter einen Kompromiss gestellt, der auf eine Abschaffung der Industriezölle auf Rohstoffe und Halbfabrikate abgezielt hat, das wäre die klügste Vorgehensweise gewesen». Dafür gebe es zwei Gründe: «Erstens die aufgrund der Pandemie angespannten Finanzlage: Es fallen nun 560 Mio Fr. Zolleinnahmen weg. Zweitens wären diese Zölle auch Verhandlungsmasse in künftigen Freihandelsabkommen gewesen», so die SBV-Sprecherin.
Das klare Abstimmungsergebnis kam etwas überraschend. Noch im Vorjahr war der Rat auf die Abschaffung der Industriezölle nicht einmal eingetreten. In der ersten Sessionswoche hatte es des Stichentscheids von Ratspräsident Andreas Aebi bedurft, um eine Mehrheit für die Abschaffung zu finden. Da stellt sich natürlich die Frage, was zwischen der ersten und der zweiten Abstimmung passiert ist.
Referendum angedroht
Von den direkt Beteiligten in der Branche ist dazu nichts in Erfahrung zu bringen. Offenbar ist es dem Agrarminister Guy Parmelin erfolgreich gelungen, seine Fraktion und weitere landwirtschaftsnahe Exponenten davon zu überzeugen, dass mit dem Entscheid gegen Industriezölle die Agrarzölle nicht in Frage gestellt werden. Wahrscheinlich ist es auch gelungen, den grossen Kritikern der Agrarzölle und Direktzahlungen mit einem Ja zur Abschaffung der Industriezölle gewisse Zugeständnisse abzuringen. In trockenen Tüchern ist die Abschaffung der Industriezölle aber noch nicht. Laut Radio SRF prüft die SP ein Referendum.
