Die WAK ist der Ansicht, damit könne mehr Verbindlichkeit geschaffen werden, wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag heisst. Die Ständeratskommission kann nun eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Diese soll in Abstimmung mit der Agrarpolitik 2022+ behandelt werden.
Kein indirekter Gegenvorschlag
Die Ständeratskommission hatte betont, es handle sich nicht um einen indirekten Gegenvorschlag zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative. Sie wolle sich vielmehr den Weg offenhalten, die agrarpolitischen Massnahmen des Bundes gezielt ergänzen zu können.
Bauernverband erfreut über Entscheid
Der Schweizer Bauernverband (SBV) zeigte sich in einer Mitteilung erfreut über den Entscheid der Kommission. Die parlamentarische Initiative stärke so den Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel. Damit seien die Voraussetzungen geschaffen, damit der Ständerat die Beratung zur Trinkwasser- und zur Pestizidverbots-Initiative ohne zeitliche Verzögerung weiterführen kann.
Was verlangen die Initiativen?
Die Pestizidinitiative verlangt ein Verbot synthetischer Pestizide. Die Trinkwasserinitiative setzt beim Geld an: Nur noch jene Bauern sollen Subventionen erhalten, die auf den Einsatz von Pestiziden, vorbeugend oder systematisch verabreichte Antibiotika und zugekauftes Futter verzichten.
