Pflanzenschutz-Initiativen: Parlamentarier sprechen Klartext zum Verfassungstext

Das Luzerner Komitee gegen die Agrar-Initiativen informierte über die Nein-Argumente und wies auf Mogelpackungen hin. Das Parlament sei bei der Umsetzung an den Text der Initiativen gebunden.

Publiziert am Sonntag, 2. Mai 2021 07:35

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Von

Josef Scherer

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SVP-Politiker Peter With, Präsident des Luzerner Gewerbeverbandes:«Unrealistische Auflagen und Beschränkungen gefährden erfolgreiche Unternehmen und unsere Arbeitsplätze.» (Bilder js)

Nein, am Text könne das Parlament nicht mehr rütteln, betonte Damian Müller, Ständerat und Präsident der Vereinigung Schweizerischer Futtermittelfabrikanten. Der Wortlaut von Verfassungsinitiativen sei für die Umsetzung entscheidend und dieser sei bei der Trinkwasser-Initiative glasklar.

Nachträgliche Änderungen

Auch Priska Wismer, Bäuerin und Nationalrätin aus Rickenbach, sieht keinen Spielraum, etwas anderes interpretieren zu wollen. «Wir müssen dem Volkswillen folgen, alles andere wäre eine Mogelpackung», sagte sie an der Medienkonferenz in Emmen.

Konkret geht es darum, ob in der Schweiz Futtermittel von Betrieb zu Betrieb gehandelt werden könnten, wie nachträglich von den Initianten behauptet wird, und wie weit auch Biobetriebe betroffen von den Initiativen sind, wenn sie Pflanzenschutzmittel einsetzen.

Infos auf dem Bauernhof

Auf dem Grundhof von Patrick Schmid in Emmen präsentierten weitere prominente Gegner ihre Argumente gegen die beiden Agrar-Initiativen. So Markus Kretz, Präsident des Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverbands; Urs Brücker, Gemeindepräsident von Meggen und Kantonsrat GLP («die Initiativen schaden der Umwelt mehr als sie nützen»); Peter With, SVP, Präsident des KMU- und Gewerbeverbands Luzern («die Lebensmittelverarbeitung braucht synthetische Biozide») sowie Angela Spiess, Biobäuerin aus Herlisberg. Sie führt einen Biobetrieb mit 17 ha. Neben Milchkühen werden Legehennen gehalten. «Wir bräuchten 80 bis 100 ha, wenn wir alles Futter auf unserem Betrieb produzieren müssten», stellte die Bäuerin klar.