Anfang Oktober hatte Coop seine Regeln zur Wahl in die Regionalräte geändert. Laut dem Detailhändler erfolgte die Anpassung als Reaktion auf die steigende Anzahl Genossenschafter und die zur Verfügung stehenden technischen Hilfsmittel zum Stimmensammeln. Mit der Änderung des Wahlreglements verunmöglichte Coop das Vorhaben des Vereins Detailwandel.ch, der die Genossenschaft durch die Wahl eigener Regionalrätinnen und -räte demokratisieren wollte (mehr zu detailwandel.ch lesen Sie hier).
«Gemeinschaftliche Selbsthilfe» auf dem Papier
Einen Monat später hat nun SP-Nationalrat Fabian Molina eine parlamentarische Initiative unter dem Titel «Wirtschaftsdemokratisches Funktionieren von Genossenschaften stärken» eingereicht. Sie schlägt eine Anpassung des Obliationenrechts (OR) vor, die jedem Mitglied einer Genossenschaft das Recht verleiht, sich für jedes Organ zur Wahl zu stellen.
Das OR umschreibe eine Genossenschaft als eine Verbindung, die ihre Ziele in gemeinsamer Selbsthilfe verfolge, schreibt Molina in seiner Begründung, «Zur Förderung oder Sicherung ihrer wirtschaftlichen Interessen scheint es notwendig, dass die Genossenschafter ihre Mitgliedschaft untereinander auf Augenhöhe ausüben können.»
Zu hohe Hürden für die Wahl
Was im OR fehle, seien Vorgaben zur gleichberechtigten, demokratischen Mitwirkung im Unternehmen. Zwar sei grundsätzlich die Rechtsgleichheit der Mitglieder vorgesehen, in der Praxis würden aber «zahlreiche grosse Genossenschaften» unverhältnismässig hohe Hürden für eine Teilnahme an Wahlen stellen. Damit wird aus Molinas Sicht eine gleichberechtigte Mitwirkung im Sinne der gemeinsamen Selbsthilfe verunmöglicht, weshalb es hier eine Präzisierung brauche.
Sowohl bei der Migros (M-Frühling, Sorgim), als auch im Fall von Coop (detailwandel.ch) gab es bereits Versuche, diese grossen Genossenschaften zu demokratisieren. Ziel war es jeweils, den Genossenschaftern mehr Mitspracherecht zu geben, bzw. bessere Bedingungen für Mitarbeitende und Produzenten zu schaffen.
