AktualisiertAbstimmungenDas Klimaschutz-Gesetz wird angenommen, die Stromproduktion aufgegleistSonntag, 18. Juni 2023 Der Nationalrat setzt damit im Gegensatz zum Ständerat ein konkretes Ziel. Für die SP sind schon die 75 Prozent im Inland zu wenig ambitioniert. Die Mitte wollte mit dem konkreten Ziel die Wertschöpfung in der Schweiz behalten. Und: Die Schweiz solle ihren Beitrag leisten zur Senkung der Emissionen, forderten die Grünen. FDP und SVP hingegen hätten dem Ständerat folgen wollen. Er hatte, wie vom Bundesrat beantragt, eine Verminderung der Treibhausgas-Emissionen in erster Linie in der Schweiz beschlossen, aber ohne eine Zahl. Diese soll der Bundesrat bestimmen.

Stärkere Massnahmen nötig

Ein Inland-Verminderungsziel von 75 Prozent sei ohne stärkere Massnahmen nicht realistisch, sagte Sprecherin Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP, SG). Es gehe auch um Glaubwürdigkeit.

Auch der Bundesrat wollte keine Zahl ins Gesetz schreiben. Die Regierung könne auf Verordnungsstufe immer noch eine Zahl festlegen, sagte Umweltminister Albert Rösti. In der vom Ständerat verabschiedeten Version des Gesetzesentwurfs bestehe ein Potenzial von rund zwei Dritteln Reduktion im Inland.

Wie im geltenden Gesetz

Neu ist das Inland-Verminderungsziel nicht. Auch das geltende CO2-Gesetz schreibt bereits einen Anteil von 75-Prozent vor.