Zum neuen SVP-Präsidenten wählten die Delegierten am Samstag den 43-jährigen Bergbauern und Nationalrat Marcel Dettling. Der Innerschweizer gilt als bodenständig, volksnah und konservativ. Dettling war der einzige Kandidat für die Nachfolge von Chiesa.
Dettling gehörte 1998 zu den Gründungsmitgliedern der Jungen SVP des Kantons Schwyz. 2008 wurde Dettling erstmals in das Kantonsparlament gewählt. 2015 schaffte er überraschend den Sprung in den Nationalrat.
In der Partei machte Dettling Karriere: 2018 zog er in den Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz ein, seit 2022 amtet er - neben den Nationalrätinnen Céline Amaudruz (GE) und Magdalena Martullo-Blocher (GR) - als Vizepräsident. Dettling gehört in der Partei zum konservativen Flügel.
Nein zum Mantelerlass
An der Delegiertenversammlung in Langenthal BE beschloss die Parteibasis zudem nach langer Debatte die Nein-Parole zum Energie-Mantelerlass, über den das Volk im Juni abstimmt.
Die Vorlage will, dass grosse Anlagen zur Stromproduktion einfacher geplant und bewilligt werden, und auch der Bau kleiner Solaranlagen dank Anreizen weiter vorangeht.
In Eignungsgebieten, die die Kantone festlegen, sollen grosse Solar- und Windanlagen Vorrang erhalten gegenüber anderen Interessen, auch gegenüber Naturschutz und Landwirtschaft. Mitspracherechte bei Planung und Bau hat die Bevölkerung aber weiterhin. Für 16 im Gesetz explizit genannte Wasserkraftprojekte gibt es planerische Erleichterungen und gegenüber heute etwas weniger Mitspracherechte.
Die Vorlage enthält unter anderem auch Sparziele: Der durchschnittliche Energieverbrauch pro Kopf und Jahr muss gegenüber dem Stand von 2000 bis 2035 um 43 Prozent sinken und bis zum Jahr 2050 um 53 Prozent.
SVP-Bundesrat Albert Rösti legte sich an der Delegiertenversammlung für die Vorlage ins Zeug. Eine Strommangellage sei weiterhin ein grosses Risiko für das Land. Wichtig sei, dass die Schweiz ihre Stromproduktion erhöhen könne, betonte Rösti.
Den Skeptikern in den eigenen Reihen versprach er, dass das Gesetz nicht erlaube, die Schweiz mit Wind- und Solarkraftwerken zuzupflastern. Es würden Zonen geschaffen, wo ein solcher Zubau möglich sein.
Werde das Gesetz hingegen abgelehnt, könnten überall Gesuche für solche Anlage gestellt werden. Das Gesetz kanalisiere also auch. Ausserdem könnten Projekte nur realisiert werden, wenn die betroffenen Gemeinden zustimmten, betonte Rösti. Das Gesetz ermögliche Investitionen, etwa im Rahmen des Solarexpress im alpinen Raum.
Viel Aufwand für zu wenig Ertrag
Solar- und Windkraft ermöglichten keine sichere Stromversorgung, konterte Nationalrätin und Vizeparteipräsidentin Magdalena Martullo-Blocher. Es seien eben nicht nur ein paar Windräder und Solaranlagen. Vielmehr brauche es 9000 Windräder und Solaranlagen mit einer Fläche, fünfmal so gross wie der Zürichsee.
«Viele Windräder und Solarpanels für wenig Strom», fiel Martullo-Blochers Bilanz aus. Sie wandte sich dezidiert gegen die Vorlage.
In einer lebhaften Debatte äusserten sich zahlreiche Delegierte. Viele Kritiker befürchteten eine Verschandelung der Landschaften und eine Einbusse der Gemeindeautonomie.
Die Parteispitze hatte den Delegierten die Nein-Parole empfohlen. Zahlreiche Mitglieder der Eidgenössischen Räte weibelten für ein Ja. Am Ende beschlossen die Delegierten mit 242 zu 149 Stimmen bei sechs Enthaltungen jedoch deutlich die Nein-Parole.
Für die Prämienentlastungs-Initiative der Linken gab die SVP erwartungsgemäss ebenfalls die Nein-Parole aus. Für die Kostenbremse-Initiative der Mitte .... Über die Vorlage stimmt das Schweizer Volk am 9. Juni ab. Die Parole für die vierte Abstimmungsvorlage, die "Stopp-Impfpflicht-Initiative" will der Parteivorstand in eigener Regie ausgeben.
