Die UREK-S hat im Oktober 2021 die Parlamentarische Initiative «Wachsende Wolfsbestände geraten ausser Kontrolle und gefährden ohne die Möglichkeit zur Regulierung die Landwirtschaft» eingereicht. Diese will, dass in der Schweiz der Wolfsbestand neu vorausschauend reguliert werden kann, um Schäden an Nutztieren und die Gefährdung von Menschen zu vermeiden. Die geltende Gesetzgebung erlaubt eine Regulierung erst, nachdem grosser Schaden oder eine erhebliche Gefährdung aufgetreten sind.

Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen bleibt

Der Bundesrat unterstützt in seiner Stellungnahme das Bestreben der Parlamentarischen Initiative, wie das UVEK in einer Medienmitteilung schreibt. Mit der von der Umweltkommission des Ständerates (UREK-S) vorgeschlagenen Regelung soll dennoch an der heutigen Kompetenzordnung zwischen dem Bund und den Kantonen festgehalten werden. Damit geht die Kommission auf einen Hauptkritikpunkt ein, der bei der Abstimmung über das 2020 abgelehnte Jagdgesetz geäussert worden war.

Der Bundesrat erachtet zudem die in der Parlamentarischen Initiative vorgesehene Erweiterung des Handlungsspielraums beim Abschuss von Einzelwölfen als sinnvoll. Diese sieht vor, dass die Kantone Wölfe entfernen dürfen, die dem Menschen gefährlich werden.

Der Wolfsbestand in der Schweiz nimmt zu, heisst es in der Mitteilung. Aktuell leben in der Schweiz rund 180 Wölfe und 17 Rudel. Aufgrund des wachsenden Bestandes mehren sich Angriffe auf Nutztiere. In diesem Sommer ist es auch zu Konfliktsituationen mit Menschen gekommen.

Entschädigung von Biber-Schäden

Im Vorschlag der UREK-S soll auch die 2015 eingereichte Standesinitiative des Kantons Thurgaus «Änderung des Jagdgesetzes zur Entschädigung von Schäden, welche Biber an Infrastrukturen anrichten» umgesetzt werden. Der Bundesrat lehnt jedoch den Vorschlag der Kommission ab, dass sich der Bund künftig an der Verhütung und Vergütung von Infrastrukturschäden durch Biber beteiligen soll.

Ebenso stellt der Bundesrat sich gegen die Beteiligung des Bundes an den Personalkosten der Kantone beim Umgang mit dem Wolf.