Um 20 Prozent sollten die Verluste an Stickstoff und Phosphor aus der Landwirtschaft bis 2030 sinken, so der Plan des Bundesrats. Eine entsprechende Verordnung sollte 2023 in Kraft treten. So weit kommt es nicht, denn mit 93 zu 90 Stimmen bei 7 Enthaltungen hat auch der Nationalrat der Motion «Ziel zur Verringerung von Nährstoffverlusten senken» von Ständerätin Johanna Gapany (FDP/FR) angenommen.
Das Versprechen gebrochen
Während die Befürworter argumentierten, das 20-Prozent-Ziel sei unrealistisch, bezeichnete die Gegenseite die Motion als undemokratisch. Kathrin Bertschy (GL/BE) erinnerte an die Pflanzenschutz-Initiativen, in deren Rahmen die Absenkpfade als eine Art Gegenvorschlag versprochen worden seien. Im Übrigen seien 20 Prozent ein Minimalziel, da zur Sicherstellung der Tragfähigkeit der Ökosysteme vielmehr 30 Prozent geringere Stickstoffverluste anzupeilen wären.
Marcel Dettling (SVP/SZ) warnte, ein zu hohes Reduktionsziel würde zu einem Herunterfahren der Schweizer Produktion und damit mehr Importen führen.
Neues Ziel unklar
Die Motion Gapany macht keinen konkreten Vorschlag dazu, um wie viel die Stickstoff- bzw. Phosphor-Verluste bis 2030 gesenkt werden sollen. Sie verlangt lediglich, das Reduktionsziel nach unten zu verschieben. Aus Landwirtschaftskreisen wird meist 10 Prozent als ambitioniert, aber machbar genannt. Laut Bundesrat reduzieren die (ursprünglich beschlossenen) Massnahmen zur Umsetzung der Pa.Iv. 19.475 sowie die Vorgaben zu emissionsarmer Güllelagerung und -ausbringung die Verluste bei Stickstoff um 11 und jene von Phosphor um 18 Prozent. Zusätzliche Massnahmen für die restliche Reduktion sollten von der Branche eigenverantwortlich ergriffen werden.
Der Bundesrat muss nach der Annahme der Motion ein neues Reduktionsziel für den Absenkpfad Nährstoffe setzen, so viel ist sicher.
