Das klimapolitische Ziel bleibt unverändert: Die Schweiz soll ihre Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Nach dem Nein zum CO2-Gesetz vom vergangenen Juni muss der Bundesrat aber neue Instrumente finden, um dieses Ziel zu erreichen.

Nun hat er erste Eckwerte der neuen Vorlage festgelegt. Als Basis diene das geltende CO2-Gesetz, teilt der Bundesrat mit. So sollen die bestehenden Instrumente grundsätzlich weitergeführt werden. Im Vordergrund sollen Massnahmen stehen, die es der Bevölkerung ermöglichen, den CO2-Ausstoss im Alltag zu reduzieren. Zudem sollen bereits laufende Bemühungen der Unternehmen unterstützt werden.

Anreize schaffen statt sanktionieren

Verzichten will der Bundesrat auf neue Abgaben, die bereits bestehende CO2-Abgabe soll jedoch beibehalten werden. Weiter sollen die Mittel jeweils denjenigen Sektoren zugute kommen, aus denen sie auch stammen. Neu sollen sich auch Unternehmen von der CO2-Abgabe befreien können, wenn sie sich im Gegenzug verpflichten, ihren CO2-Ausstoss zu reduzieren.

Aufnehmen in das Gesetz will der Bundesrat zusätzliche «Stützungsmassnahmen». Die Massnahmen sollen zu einem klimafreundlichen Verhalten motivieren. So soll etwa der Ersatz alter Öl- und Gasheizungen mit zusätzlichem Geld unterstützt und die Infrastruktur für Elektroautos ausgebaut werden.

Weniger Kerosin statt Flugticketabgabe

Beim Flugverkehr geht es nicht mehr um die Einführung einer CO2-Abgabe auf Flugtickets, sondern es soll in Anlehnung an die Entwicklungen in der EU eine Beimischquote für nachhaltige Treibstoffe eingeführt werden. Zusätzlich werde geprüft, ob die Einführung eines Mindestanteils an nachhaltigen Treibstoffen finanziell unterstützt werden soll. Alternative Treibstoffe sind bis zu fünfmal teurer als Kerosin.

Noch festlegen will der Bundesrat wie viel CO2 im Inland und wie viel im Ausland kompensiert werden soll. Unter dem Pariser Klimaabkommen hat die Schweiz mit mehreren Staaten Abkommen zur Kompensation unterzeichnet, etwa mit Ghana und Senegal.

«Völlig falsche Anreize»
Zwar begrüsse der Klimastreik einige der vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen, wie etwa  die finanzielle Unterstützung beim Ersatz von Öl- und Gasheizungen oder die Elektrifizierung des Nahverkehrs. In einer Mitteilung kritisiert der Klimastreik aber scharf, das gesteckte Reduktionsziel werde nicht reichen. Damit steuere die Schweizer Klimapolitik auf eine globale Erwärmung um drei Grad zu und verstosse gegen das Pariser Abkommen. Seit Beginn der Proteste fordert die Bewegung Netto Null bis 2030.

Ausserdem würden völlig falsche Anreize gesetzt, da das CO2-Gesetz die individuellen Emissionen ins Zentrum stelle. «Rund 70 Prozent der Treibhausgase pro Kopf können nicht durch individuelle Entscheidungen reduziert werden», schreibt der Klimastreik. Hier seien die klimaschädlichen Konzerne mit einem klaren Absenkpfad und definierten Massnahmen in die Pflicht zu nehmen.