Bund will keinen Aktionsplan für Pestizide ausserhalb der Landwirtschaft

Der Bundesrat lehnt eine Motion von Nationalrat Karl Vogler ab. Dieser will den Bundesrat beauftragen, einen Aktionsplan zur Reduktion von nicht-landwirtschaftlichem Pestizid-Einsatz auszuarbeiten.

Der Aktionsplan Pflanzenschutz fokussiere sehr stark auf die Landwirtschaft, umfasse aber keine Massnahmen für den Pestizid-Einsatz ausserhalb dieser, heisst es in der Motion. Diese Lücke soll mit einem Aktionsplan geschlossen werden.

Das hält der Bundesrat nicht für nötig. Beim Aktionsplan Pflanzenschutz seien Prioritäten gesetzt worden und die nicht-landwirtschaftliche Verwendung sei nicht als prioritär eingestuft worden. Dennoch enthalte der Plan einige Massnahmen zu diesem Bereich, wie beispielsweise die Kontrolle der Spritzgeräte.

2023 will der Bundesrat die Umsetzung des Aktionsplans evaluieren. Bei Bedarf könnten neue Massnahmen beschlossen werden, schreibt der Bundesrat.

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