Thema: Politik
Nationalrat Kilian Baumann (Grüne/BE) wird von der eigenen Partei vom Feld gestellt
Nationalrat Kilian Baumann wird von der eigenen Partei vom Feld gestellt. Die Grünen Schweiz haben den Biobauern und Präsident der Kleinbauern-Vereinigung aus der mächtigen Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK in die weniger einflussreiche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur WBK abgeschoben.
Die 26 neuen Bestimmungen im Verordnungspaket 2024 zur Agrarpolitik AP22+
Der Bundesrat hat das Verordnungspaket 2024 zur Agrarpolitik AP22+ mit 26 neuen Bestimmungen den Kantonen, Verbänden und anderen Interessengruppen in die Vernehmlassung geschickt. Wir erklären zu jeder Verordnung die wichtigsten Änderungen.
Verordnungspaket 2024 zur Agrarpolitik AP22+ mit 26 neuen Bestimmungen
Der Bundesrat will weniger Ackerland für neue Biodiversitätsförderflächen BFF «abzwacken» als bisher geplant. Dies ist eine von 26 Bestimmungen, die der Bundesrat mit dem Verordnungspaket 2024 zur Agrarpolitik AP22+ den Kantonen, Verbänden und anderen Interessengruppen in die Vernehmlassung geschickt hat, erklärten hochrangige Vertreter des Bundesamts für Landwirtschaft BLW in Bern.
Fahren Schweizer Bauern mit dem Traktor vor das Bundeshaus? Editorial von Jürg Vollmer
Werden Schweizer Bauern wie ihre deutschen Kollegen bei den Bauernprotesten mit dem Traktor vor das Bundeshaus fahren? Nein, erklärt «die grüne»-Chefredaktor Jürg Vollmer im Editorial. Die Schweizer Landwirte sind weniger von der EU abhängig und mit der auf 2030 verschobenen Reform des Landwirtschafts-Gesetzes ist endlich Ruhe in die hektische Agrarpolitik gekommen.
Fakten und Zahlen zum «Referendum gegen den Autobahn-Bauwahn»
Für das «Referendum gegen den Autobahn-Bauwahn» hat eine Allianz aus 29 Organisationen, Verbänden und Parteien 100’000 Unterschriften gesammelt. Das Referendum will verhindern, dass weitere 5,3 Milliarden Franken in den Ausbau der Schweizer Autobahnen fliessen. Was fordert das Referendum konkret? Wer unterstützt das Referendum und wer ist für einen Ausbau der Autobahnen auf Kosten von landwirtschaftlichem Kulturland?
Kampagne für die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente wird lanciert
Die Kampagne für die Initiative für eine 13. AHV-Rente ist in Bern lanciert worden. Mit einem «Dreizehnten» soll ausgeglichen werden, dass Teuerung sowie höhere Mieten und Krankenkassen-Prämien seit 2021 eine Monats-Rente aufgezehrt haben. Die Stimmbürger können am 3. März 2024 über diese Volksinitiative zur Altersvorsorge abstimmen.
Fakten und Zahlen zu der Initiative für eine 13. AHV-Rente und Renteninitiative
Über die Initiative für eine 13. AHV-Rente und die Initiative für ein höheres Rentenalter können die Stimmbürger am 3. März 2024 abstimmen. Was fordern diese Volksinitiativen zur Altersvorsorge? Welche konkreten Auswirkungen haben sie für heutige und künftige AHV-Rentner? Wer hat sie lanciert? Wer unterstützt diese Initiativen und wer bekämpft sie?
Die «geheime Liste» und das Betty Bossi Bananenbrot-Rezept – Editorial von Jürg Vollmer
Die «geheime Liste der bäuerlichen Parlamentarier» in den Schlagzeilen einer Schweizer Sonntagszeitung ist so geheim wie das Betty Bossi Bananenbrot-Rezept, erklärt «die grüne»-Chefredaktor Jürg Vollmer im Editorial. Geheime Listen gibt es höchstens von Parlamentariern, die für Banken, Rohstoffhändler und anderen moralfreie Branchen im Bundeshaus lobbyieren.
Nationalrat verschiebt 3,5 Prozent Acker-BFF um ein Jahr auf Januar 2025
Der Nationalrat hat eine Motion von Ständerätin Esther Friedli (SVP/SG) angenommen. Diese fordert eine Verschiebung der 3,5 Prozent Biodiversitätsförderflächen auf Ackerland um ein Jahr auf Januar 2025 und gleichzeitig die Prüfung weiterer Massnahmen. Die Abstimmung endete klar mit 119 zu 68 Stimmen – gegen den Willen von SP, Grünen und GLP.
So haben die AgrarpolitikerInnen bei den Wahlen 2023 abgeschnitten
Die SVP gewinnt im Nationalrat neun Sitze - auf Kosten der Grünen und Grünliberalen. Unter den neu Gewählten hat es etliche AgrarpolitikerInnen. Ihre Aufgabe wird es sein, in den nächsten vier Jahren die Landwirtschaft bei künftigen Herausforderungen zu unterstützen.