Der Berner Regierungsrat ist bereit, eine Motion von Grossrätin Anne Speiser-Niess (SVP) und vier weiteren Motionären anzunehmen und einen Bericht über die Tätigkeit des Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR) zu verfassen. Dies ist einer Medienmitteilung zu entnehmen. Die Motionär(innen) bemängelten etwa die Länge von Voranfragen und von konkreten und ausgearbeiteten Vorhaben. Der Regierungsrat wird auch beauftragt «die Problematik der Vorbefassung zu untersuchen, da der Sekretär der Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) zugleich für das AGR die Einhaltung der Zonenkonformität prüft bzw. die Ausnahmebewilligung nach Artikel 24 ff. RPG erteilt», heisst es weiter.
Dem Regierungsrat sind die verlängerten Verfahrensdauern im AGR bekannt, heisst es in der umfangreichen Antwort. Eine Kombination aus diversen Faktoren, wie etwa eine Zunahme der Geschäftslast zwischen 2018 und 2021 um rund 25 Prozent, bei gleichbleibender Personalressourcen seit über 20 Jahren, hätten dazu beigetragen. In den letzten Jahren seien durch das «Kontaktgremium Planung» diverse Anstrengungen passiert, um Planungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Der Regierungsrat behält sich vor, einzelne in der Motion gestellte Fragen durch externe Fachpersonen abklären zu lassen. Ebenso will er die Ergebnisse der noch laufenden Arbeiten des Kontaktgremiums Planung abwarten und anschliessend auf diesen Grundlagen den Bericht erstellen.
