Wer mit einem Treibstoff angetriebenen Personen-wagen auf Schweizer Strassen unterwegs ist, zahlt je nach Verbrauch 3 bis 7 Rappen pro Kilometer an Mineralölsteuern. So war es bis vor einigen Jahren. Elektronisch angetriebene Fahrzeuge sind von dieser Steuer ausgenommen und tragen somit nichts zum Strassenunterhalt bei. Zudem sind sie in einzelnen Kantonen ganz oder teilweise von Verkehrsabgaben befreit. Im Jahr 2020 sind 20 000 neue elektronisch angetriebene Fahrzeuge zugelassen worden. Dementsprechend wirkt sich dies nun auf die Mineralölsteuer-Erträge aus.
Erträge um 7,42 % gesunken
Der innerhalb des vergangenen Jahres verzeichnete Einbruch der Erträge aus dieser als Verbrauchssteuer taxierten Mi-neralölsteuer ist gewaltig. 2020 sind diese Erträge konkret um 7,42 Prozent oder 335 Millionen Franken eingebrochen. Ein intaktes und ausgebautes Stras-sennetz zeigte sich aber gerade im Krisenjahr als unerlässlich für die Landesversorgung. Dieses Strassensystem wird aber mehrheitlich von Motorfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren finanziert werden müssen.
Auch die Einlagen in denNationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds fielen aufgrund der reduzierten Einträge aus der Mineralölsteuer um 135 Mio geringer aus als im Vorjahr.
Benzinverbrauch sinkt stark
Dank der staatlich finanzierten Kurzarbeit konnten viele Arbeitnehmer zu Hause bleiben oder aber von zuhause aus arbeiten und somit teilweise auf das Auto verzichten. Beim bleifreien Autobenzin hat sich der Verbrauch dadurch überdurchschnittlich um 10,7 % reduziert. Nebst der E-Mobilität sind auch die fehlenden Touristen Mitgrund für diese markante Reduktion.
Deutlich geringer ist hingegen der Dieselverbrauch zurück-gegangen. Hier sind es nur−3,8 Prozent. Hier zeigt sich, dass insbesondere der Schwerverkehr deutlich weniger stark eingebrochen ist. Der Güterverkehr auf der Strasse mit Blick auf die Feinversorgung oder auch die gesamte Bauwirtschaft lief auf normalen Touren. Die Zahlen der Brennstoffe Öl und Gas zeigen hingegen ein anderes Bild. Der versteuerte Heizölverbrauch ist nur um 0,3 Prozent unwesentlich zurückgegangen. Beim Erdgas sank der Verbrauch um 4,2 Prozent deutlich stärker.
Auch der Flugverkehr vermeldet logischerweise eine starke Reduktion der verbrauchten Flugtreibstoffe um 61,7 Prozent. Während bei der Inlandfliegerei nur 33,4 Prozent weniger Kraftstoff getankt wurde, waren es im internationalen Flugverkehr gar 63,6 Prozent weniger.
Mehrwertsteuer-Einbussen
Der geringere Treibstoffverbrauch wird sich auch direkt auf die Erträge der Mehrwertsteuer auswirken. Da jeder Liter zusätzlich mit 7,7 % MwSt. über den gesamten Betrag belastet wird, schrumpft der Mehrwertsteuerertrag um rund 50 Millionen Franken.
Auch die Steuerbegünstigungen, welche einigen Parteien seit Jahren ein Dorn im Auge sind, könnten vermehrt in die Schusslinie geraten. Mit dem CO2-Gesetz wird eine zügige Reduktion der Abgasausstösse angestrebt, welche aber aus der Sicht der Umweltpolitik mit den Rückerstattungen zuwider laufen. 2019 gewährte der Bund gesamthaft auf 280 Millionen Liter Dieselöl und Benzin Steuerbegünstigungen in der Höhe von 163 Millionen Franken. Davon flossen 45,9 % in den öffentlichen Verkehr für konzessionierte Fahrten, 40,3 % in die Land- und weitere 2 % in die Forstwirtschaft.
