Seit dem ersten November 2017 bereitete ein Papier des Bundesrates vielen Bauern schlaflose Nächte: Die Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik. Seit Montag ist nun klar, dass der Bundesrat über die Bücher muss. Mit 108 gegen 74 Stimmen bei 7 Enthaltungen hat der Nationalrat die Gesamtschau zurückgewiesen.
Der Bundesrat muss nun
- eine präzise Bewertung der aktuellen AP vornehmen;
- Agrarreform und Freihandelsverträge entflechten;
- Artikel 104a (Ernährungssicherheit) in der nächsten Agrarreform berücksichtigen;
- Die Abstimmungsergebnisse diverser Initiativen die die Landwirtschaft betreffen abwarten bevor die AP22+ beschlossen wird.
Damit gewinnt der Schweizer Bauernverband unter Markus Ritter das am 1. November losgetretene Ringen um die Zukunft der Schweizer Agrarpolitik.
hja
