Frau Keller-Sutter, die Bäuerinnen und Bauern sind am 13. Juni voll auf die Agrar-Initiativen konzentriert, auch das CO2-Gesetz sorgt für Diskussionen. Wieso sollten sie sich für die Abstimmung über die Polizeilichen Massnahmen zum Terrorismus (PMT) interessieren?
Karin Keller-Sutter: Die Bauern sind Teil des Schweizer Volkes. Der Bundesrat will Land und Volk vor terroristischen Angriffen schützen. Wir haben schon einiges gemacht: Es gibt seit 2015 die Terrorstrategie des Bundesrats, wir haben das Strafrecht verschärft und es gibt Präventionsprogramme. Jetzt fehlt noch ein wichtiger Puzzlestein: Die Polizei muss präventiv eingreifen können, bevor ein Angriff passiert. Das ist im Interesse des ganzen Landes, auch der Bäuerinnen und Bauern.
Die Gefährder, die sie mit Ihrem Gesetz erreichen wollen, sind militante Islamisten, die in Städten aktiv sind, das sorgt für wenig Betroffenheit auf dem Land…
Für mich gibt es in der Schweiz keine Probleme, die nur die Stadt oder nur das Land betreffen, obwohl es immer wieder heisst, es gebe einen Stadt-Landgraben. Der Bundesrat und die Kantone machen eine Politik für die Sicherheit von allen. Kommt dazu: Terroristen nehmen so genannte weiche Ziele ins Visier. Im Ausland hat es Anschläge auf Märkte gegeben, auch ausserhalb der Hauptstädte. Bei PMT geht es darum, dass man Gefährder besser auf dem Radar behalten kann, wenn ein Kanton alle sozialen, therapeutischen oder erzieherischen Massnahmen ausgeschöpft hat. Mit den neuen Massnahmen wie zum Beispiel dem Kontaktverbot will man die Spirale der Radikalisierung unterbrechen, bevor etwas passiert.
Sie sagen, in der Schweiz gebe es keinen Stadt-Landgraben?
Meine Aufgabe ist es zu verbinden, nicht zu teilen. Wo ich Ihnen recht gebe: Die Bauern haben manchmal andere Interessen als die städtische Bevölkerung. Aber der Bundesrat muss ja drauf achten, dass es einen Ausgleich gibt in der Schweiz und dass die Sicherheit gewährleistet ist, in der Stadt oder auf dem Land.
Wie will der Bundesrat Stadt und Land näher zusammenbringen?
Nehmen wir den öffentlichen Verkehr, dieser sorgt für nationalen Zusammenhalt. Durch Bus- und Bahnverbindungen sind wir miteinander vernetzt. Das dient dazu, dass wir uns alle gegenseitig erreichen. Das ist auch für die Landbevölkerung wichtig. Es gibt auch Leute, die die Beiträge für die Landwirtschaft bestreiten. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass die Landwirtschaft wirklich produzieren kann.
Die Landwirt(innen) lieben die Freiheit, mehr Staatsüberwachung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und Hausarrest sind kaum in ihrem Interesse, wieso sollen sie trotzdem ja stimmen?
Ich bin auch freiheitsliebend, ich bin Ostschweizerin (lacht). Die Freiheit von normalen Bürger(innen) wird natürlich nicht eingeschränkt mit dem neuen Gesetz. Damit man als Gefährder gilt, braucht es konkrete und aktuelle Anhaltspunkte für eine terroristische Aktivität. Hier reden wir von Kontakt zu radikalislamistischen Predigern oder vom Konsum von Propaganda des islamischen Staates oder wenn jemand einem Kollegen hilft, der in Syrien war, in die Schweiz einzureisen. Das machen normale Bürger und Bauern wohl eher nicht.
Kommt man auch auf den Radar, wenn man z.B. keine Maske trägt oder freikirchliche Vorlieben hat?
Nein, sicher nicht! Die terroristische Aktivität ist im Gesetz definiert. Es geht darum, dass jemand die rechtsstaatliche, demokratische und freiheitliche Ordnung durch Androhung von Furcht und Schrecken aus den Angeln heben will. Die überwiegende Zahl dieser Personen hat heute eine dschihadistische Gesinnung.
Auch aus Dünger kann man Bomben bauen, wird nun die Handhabung mit Dünger verschärft oder anderen Vorläuferstoffen verschärft?
Nein, das hat mit PMT nichts zu tun. Das Parlament hat im vergangenen September das Vorläuferstoffgesetz verabschiedet. Darin ist geregelt, dass Private keine solchen Stoffe in grösseren Mengen und höherer Konzentration erwerben dürfen. Man hat aber die gewerblichen und landwirtschaftlichen Nutzer davon bewusst ausgenommen. Damals habe ich gesagt – und dafür wurde ich kritisiert – dass man Vertrauen in die Bauern haben kann. Die Bauern kennen die Gefahren und können damit umgehen.
Wenn ein Bauer samt Traktor an eine Demonstration in die Stadt fährt, ist er dann ein potenzieller Gefährder?
Nein. Demonstrationen von kritischen Bürgerinnen und Bürgern fallen nicht unter das PMT-Gesetz. Was will der Bauer in der Stadt? Vielleicht demonstriert er gegen die Agrarpolitik. Die Grundfrage ist ja: bedroht er damit die staatliche Grundordnung der Eidgenossenschaft? Nein, das tut er nicht, er will nur seinen Unmut kundtun. Das hat mit PMT nichts zu tun. Im Gegenteil: die präventiv-polizeilichen Massnahmen gegen Terrorismus schützen die Freiheitsrechte von Bürgern, die demonstrieren. Sie schützen sie zum Beispiel vor Leuten, die gegen solche Versammlungen willkürliche Attentate verüben.
Und wenn er mit einem Fass Gülle das Bundeshaus abduscht?
Das hat nichts mit Terrorismus zu tun. Die Bauern sind Träger der staatlichen Ordnung. Sie arbeiten, sie sind fleissig, sie beteiligen sich an der politischen Diskussion.
Das stimmt, gleichzeitig sind sie auch sehr kritisch gegenüber den staatlichen Vorschriften.
Da gebe ich Ihnen recht, das gibt’s nicht nur in der Landwirtschaft. Wir sind schon in einer Spirale der Bürokratisierung. Wahrscheinlich sieht es bei uns noch etwas besser aus als im Ausland, aber das ist ein schwacher Trost. Man muss sich immer wieder fragen, welche Gesetze wir eigentlich machen.
Die FDP hat eine sehr ambivalente Haltung gegenüber der Landwirtschaft, neoliberale Kreise würden sie am liebsten stilllegen, andere sind eingeschworene Landwirtschaftsvertreter, wo würden Sie sich positionieren in diesem Meinungsspektrum?
Ich kann nicht für die Partei sprechen, ich bin Bundesrätin. Ich kann Ihnen einfach sagen, schon als Ständerätin sah ich mich primär als Standesvertreterin. St. Gallen ist ein wichtiger Agrarkanton. Eines meiner ersten Geschäfte im Ständerat war die AP 14-17. Diese hat in gewissen Kantonen zu recht grossen Ertragsausfällen geführt. Ich habe mir erlaubt, da die Interessen der Bauern in meinem Kanton wahrzunehmen.
Was meinen Sie zur aktuellen agrarpolitischen Auseinandersetzung?
Es gibt nur eine Agrarpolitik (AP), und das ist die des Bundesrats. Ich unterstütze natürlich Guy Parmelin, der nun versuchen muss, die AP 22+ zu deblockieren. Das muss sich wieder ein bisschen entspannen. Ich war immer eine Anhängerin davon, die Wirtschaft als Ganzes anzuschauen. Es braucht wieder ein gegenseitiges Verständnis zwischen Wirtschaft und Landwirtschaft. Den Wohlstand erarbeiten wir gemeinsam. Die Beträge für die Landwirtschaft können nur gesprochen werden, wenn auch die Wirtschaft floriert.
Wie beurteilen Sie die aktuelle Auseinandersetzung um die Initiativen?
Ich bin immer wieder beeindruckt von der Mobilisierungsfähigkeit der Bauern und Bäuerinnen. Die können kämpfen. Bereits im Februar hingen die Plakate zu den zwei Initiativen. Das signalisiert der Bevölkerung auch, dass die Bauern jetzt etwas brauchen.
Noch ein bisschen Kaffeesatzlesen: Ueli Maurer hört heuer auf, Guy Parmelin wird Finanzminister und Sie werden als WBF-Vorsitzende Agrarministerin, was sagen Sie zu diesem Szenario?
(Lacht) Es ist ein offenes Geheimnis, dass ich als frisch gewählte Bundesrätin gerne ins WBF gegangen wäre, aber Sie sehen ja, dass es mir im EJPD gefällt. Ich habe keinen Grund, jetzt fahnenflüchtig zu werden. Allfällige Departementswechsel sind auch immer eine Frage der Konstellation. Es gibt ja auch noch andere Departemente als das WBF, die interessant sind.
Karin Keller-Sutters bäuerliche Wurzeln
Im Laufe des Gesprächs kamen wir mit Karin Keller-Sutter (57) auch auf ihren familiären Hintergrund zu sprechen: «Väterlicherseits hatten die Eltern einen Bauernbetrieb und einen Gasthof. Mütterlicherseits habe ich bäuerliche Verwandte. Meine Mutter ist Bauerntochter. Meine Eltern hatten in Will ein Restaurant und nur wenig Zeit für uns. In den Ferien war ich meist bei meinem Onkel und Götti auf dem Hof und wir mussten dort immer arbeiten. Ich habe nicht so gerne im Haus gearbeitet. Ich war lieber draussen. Ich war zum Beispiel im Schweinestall am Schoren und fuhr mit dem Götti in die Hütte. Wir haben geheut und geemdet, ich weiss was zetten heisst. Mein Grossvater mütterlicherseits, Melchior Schnyder war ein richtiger Senn im Obertoggenburg. Er ging auf die Alp in Stein (Alt St. Johann).»
