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Meilensteine der Schweizer Landwirtschaft

Neuer Schweizer Wirtschaftsminister – und damit seit 1960 der elfte «Landwirtschaftsminister» – ist Guy Parmelin. Welche Bundesräte und BLW-Direktoren haben die Landwirtschaft in dieser Zeit geprägt?

1951 wurde das von Friedrich Traugott Wahlen initiierte Landwirtschaftsgesetz beschlossen, das geprägt war durch die «Anbauschlacht» (Plan Wahlen) während des Zweiten Weltkrieges.

1960 Die staatlich kontrollierte Landwirtschaft mit fixen Preisen und Übernahmegarantien führte jedoch zu Über-Produktion und hohen Kosten für die Überschuss-Verwertung.

1970 sind der rapide Strukturwandel sowie die enorme Steigerung der Erträge und der Produktivität in der Schweizer Landwirtschaft nicht mehr aufzuhalten. Ein Zeichen dafür war, dass die Zahl der Traktoren diejenige der Beschäftigten in der Landwirtschaft überholte. Gleichzeitig musste der Bund die Landwirtschaft mit immer mehr Geld unterstützen.

1980 war die Agrarpolitik eine protektionistische und für den Bund kostspielige Angelegenheit. Um feste Preise und eine Absatzgarantie für die wichtigen Agrarprodukte sicherzustellen, intervenierte der Bund mit Schwellenpreisen für Importprodukte, mit Zöllen und Importkontingenten sowie einer kostendeckenden Übernahme von Überschüssen (Stichwort «Butterberg»). Ende der 1980er-Jahre stiess diese Politik an ihre Grenzen. Die anfallenden Kosten belasteten den Bundeshaushalt immer mehr.

1990 kam die Kehrtwende: Defizite im Bundeshaushalt, Einkaufs-Tourismus ins Ausland, ökologische Probleme der intensiven Landwirtschaft und Liberalisierung des Welthandels erhöhten den Druck auf die Schweizer Landwirtschaft. Preis- und Einkommens-Politik wurden getrennt und die Subventionen durch Direktzahlungen ersetzt, die an Verpflichtungen gebunden waren. Übernahme-Garantien und festen Preise verschwanden.

1996 wurde durch eine Volksabstimmung die AP 2002 in der Verfassung verankert. Diese verlangt eine markt- und umweltgerechte landwirtschaftliche Produktion.

1998 bestimmen Nachfrage und Angebot die Preise. Subventionen erhalten die Bauern nur, wenn sie die strengen Auflagen für Ökologie und Tierhaltung einhalten.2003 wurde die Agrarpolitik mit der AP 2002 auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet.

2007 sollten die AP 2007 und 2011 die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft stärken. Unter anderem durch den Ausstieg aus der Milch-Kontingentierung und die Versteigerung der Fleisch-Zollkontingente.

Eine Agrar-Reform löste die andere ab. Die Agrar-Politik umfasste eine komplette Neuorientierung des Direktzahlungs-Systems auf die in der Bundesverfassung festgelegten Aufgaben der Schweizer Landwirtschaft:

  • Sichere Lebensmittel-Versorgung,
  • Förderung der Biodiversität,
  • besonders umwelt- und tierfreundliche Produktionssysteme (z. B. Bio),
  • Pflege der Kulturlandschaft mit einer hohen Landschaftsqualität,
  • Schutz der Ressourcen.

2014 kam die AP 2014–17. Sie beinhaltet im Kern eine Erweiterung des Direktzahlungs-Systems und eine Änderung im Landwirtschafts-Gesetz, um auf veränderte agrarpolitische Rahmenbedingungen reagieren zu können.

2019 plant die AP 2022+ nochmals grosse Änderungen beim Direktzahlungs-System, nachdem dieses bereits 2014 komplett auf den Kopf gestellt wurde.

Die AP 2022+ setzt den Aktionsplan Pflanzenschutz und andere Umweltanliegen um – nicht aber die vom Volk 2017 beschlossene Ernährungssicherheit auf Basis einer nachhaltigen einheimischen Produktion. Es fehlen auch konkrete Massnahmen zur Förderung einer besseren Wertschöpfung am Markt. Statt administrativen Vereinfachungen will der Bundesrat sechs neue Module bei den Produktionssystem-Beiträgen einführen.