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Gezielte Unterstützung für die Landwirtschaft wegen Mercosur

Das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) wurde im Juli 2025 abgeschlossen und im September 2025 in Rio de Janeiro unterzeichnet. Der Bundesrat verabschiedete im Februar 2026 die Botschaft ans Parlament; die Räte behandeln das Abkommen in der Sommer- und Herbstsession 2026.

Für die Landwirtschaft zentral: Die Schweiz gewährt Mercosur Zollkontingente für Rindfleisch (3000 t), Geflügel (1000 t) sowie je 200 t Lamm- und Schweinefleisch. Die bilateralen Kontingente (insgesamt wurden 25 davon definiert) liegen unter 2 Prozent des Schweizer Gesamtkonsums. Der SBV rechnet dennoch mit jährlichen Produktionswerteinbussen von 70 bis 115 Millionen Franken und fordert Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft.

Als Reaktion beschloss der Bundesrat am 20. Mai 2026, das Umlaufvermögen für zinslose Darlehen zwischen 2028 und 2031 um 150 Millionen Franken zu erhöhen; zusätzlich stehen für Exportmassnahmen 8 Jahre lang jährlich eine Million Franken zur Verfügung. Die Finanzierung soll über Versteigerungen von Zollkontingenten erfolgen – für den SBV ein Nullsummenspiel, bei dem die Landwirtschaft die Massnahmen weitgehend selbst finanziere. Der SBV fordert stattdessen einen Verpflichtungskredit von jährlich 110 Millionen Franken über 8 Jahre. Ohne verbindliche Begleitmassnahmen werde er dem Abkommen nicht zustimmen können.

Das Abkommen wird aller Voraussicht nach an die Urne kommen. Die Grüne Partei hat das Referendum bereits angekündigt.