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Noch ein Drittel der Stimmberechtigten muss überzeugt werden

Trinkwasser- und Pestizid-Initiative: Diese beiden Themen zogen sich wie ein roter Faden durch eine Online-Information des St. Galler Bauernverband vom Mittwoch. «Jetzt gilt es ernst», sagt Geschäftsführer Andreas Widmer mit Blick auf den angelaufenen Abstimmungskampf.

Zusätzlich zur Delegiertenversammlung, die dieses Jahr schriftlich durchgeführt wird, hat der St. Galler Bauernverband am Mittwoch zu einer Online-Information über wichtige Themen eingeladen. Ein Ereignis fehlte in keiner der Ausführungen der Referenten: der Abstimmungssonntag vom 13. Juni, an dem die Stimmberechtigten über die beiden Pflanzenschutz-Initiativen befinden.

Positive Note

Dennoch eröffnete Präsident Peter Nüesch seine Begrüssung auf einer positiven Note: Die Corona-Pandemie habe bei der Bevölkerung die Erkenntnis gebracht, dass eine nachhaltige, regionale Lebensmittelproduktion wichtig sei und dass Lieferketten unterbrochen werden können. Konsumentinnen und Konsumenten hätten 2020 mehr inländische Lebensmittel konsumiert. Das habe im vergangenen Jahr auf fast allen landwirtschaftlichen Märkten überdurchschnittlichen hohen Preisen geführt. Mit Blick auf den 13. Juni fügte Nüesch aber an, viele Stimmberechtigten müssen noch davon überzeugt werden, gegen die Pflanzenschutz-Initiativen zu stimmen. Zwar wollten alle nachhaltig produzierte und gesunde Lebensmittel. Aber nur wenige seien bereit, dafür einen höheren Preis zu bezahlen.

Noch besser werden

Ein Bauernhof sei wie eine Kommunikationsfabrik, sagte der höchste St. Galler Bauer. Landwirte würden im Freien arbeiten, unter ständiger Beobachtung der Öffentlichkeit. Zwar gelte es nicht alles umzukrempeln, aber, so Nüesch: «Wir müssen noch besser werden.» So müsse etwa der Nährstoffverust beim Ausbringen des Hofdüngers geringer werden – dazu brauche es aber kein Schleppschlauchobligatorium.

Wegen Corona muss der Abstimmungskampf zu den Pflanzenschutz-Initiativen ohne öffentliche Anlässe stattfinden. Peter Nüesch rief die Bäuerinnen und Bauern dazu auf, über alle Kanäle den Kontakt zur Bevölkerung zu suchen. Sei es über die sozialen Medien oder über das persönliche Gespräch. Auch der St. Galler Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner hob in seinen Ausführungen hervor, dass ein Ja zu den beiden Initiativen dramatische Auswirkungen für die Landwirtschaft hätte. Die parlamentarische Initiative, welche den Aktionsplan Pflanzenschutz rechtlich verbindlicher umsetzen will, sei der richtige Weg, um den Einsatz von synthetischen Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren.

Strafaktion

«Jetzt gilt es ernst!»: Mit diesen Worten eröffnete Andreas Widmer seine Ausführung zu den beiden Pflanzenschutz-Initiativen. Die Bäuerinnen und Bauern müsse man nicht mehr von der Tragweite eines Ja überzeugen. Eine Annahme der Trinkwasser-Initiative würde 98 Prozent der St. Galler Landwirte betreffen, sagte der Geschäftsführer des St. Galler Bauernverbands. Es käme einer Reduktion der Produktion gleich und wäre, so Widmer so etwas wie eine Strafaktion gegenüber der Landwirtschaft.

Auf allen Kanälen präsent

Seit dem 8. März ist nun die Abstimmungskampagne am Laufen stellte Widmer fest und freute sich darüber, dass im Kanton St. Gallen die Mobilisierung der Bauern hoch ist. Viele wollten sich im Abstimmungskampf gegen die Initiativen engagieren. Jetzt müsse jenes Drittel der Stimmberechtigen für ein Ja zur Initiative gewonnen werden, das sich noch keine definitive Meinung gebildet hat. Der Abstimmungskampf des St. Galler Bauernverbands basiert im Wesentlichen auf der Kampagne des Schweizer Bauernverbands. Wie Andreas Widmer ausführte sind aber zusätzliches Element vorgesehen: So sollen etwa in Zeitungsbeilagen im Tabloidformat in einer «guten und sachlichen Art» über die Folgen einer Annahme der Initiative informiert werden. Ins Zentrum dieser Berichterstattung sollen betroffene Betriebe gestellt werden. Mit der Aussage «unsere Arbeitsplätze sind betroffen» sollen dabei auch vor- und nachgelagerte Betriebe einbezogen werden. Neben Inseraten, Publireportagen und einem grossen Medienanlass soll auch über die sozialen Medien für ein Nein zu den beiden Initiativen geworben werden.

Einmaliger Aufwand

Noch nie habe der Schweizer Bauernverband so viele personelle Ressourcen und so viel Geld in einen Abstimmungskampf gesteckt wie in die Kampagne «Zweimal nein zu den extremen Agrar-Initiativen.» Das stellte Markus Ritter fest. Der Präsident des Schweizer Bauernverbands fügte an, der Verband sei in diesem Abstimmungskampf auf die Überzeugungarbeit seiner Mitglieder angewiesen.

Es werde wohl bis zum Sommer 2022 dauern, bis der Bundesrat darlege, wie es in seiner Sicht nach der Sistierung der AP 22+ durch das Parlament weitergehen soll. Das sagte Markus Ritter in seiner umfassenden Auslegeordung der aktuell laufenden landwirtschaftspolitischen Geschäfte auf nationaler Ebene. Zur hohen Wolfspräsenz äusserte sich Ritter so: Der Wille des Bundesrats sei spürbar, durch Anpassungen auf Verordnungsebene noch vor der Alpsaison die schwierige Situation der Älpler zu vereinfachen.

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