Am Tag nach dem Wahlsonntag ist Realität, was zuvor prognostiziert wurde: Die SVP gewinnt Sitze im Parlament, die Grünen sind die Verlierer der Wahlen.

Konkret legte die SVP schweizweit um 3 % zu und kommt nun auf einen Wähleranteil von 28,6 %. Das führt dazu, dass die Volkspartei im Nationalrat neun Sitze gewinnt und neu 62 Sitze besetzt.

Die Grünen fallen auf 9,4 % Wähleranteil, was sie fünf Sitze im Nationalrat kostet. Neu sind sie in der grossen Kammer mit 23 Sitzen vertreten. Noch grössere Sitzverluste verzeichnet die GLP, die sechs Sitze weniger und damit neu 10 Sitze im Nationalrat besetzt.

Das Fazit fällt je nach politischer Einstellung unterschiedlich aus: Die einen reden nun von einem Rechtsrutsch des Parlaments. Andere nennen es eine Korrektur gegenüber der Eidgenössischen Wahl 2019, als das Parlament grüner und weiblicher wurde.

Bäuerliche Anliegen sind gut vertreten

Bei den AgrarpolitikerInnen hat es einige Verschiebungen gegeben. Da sind zum einen gewichtige Politiker, die zurückgetreten sind und daher nicht zur Wahl standen:

Zum anderen wurden am Wahlsonntag zwei prominente AgrarpolitikerInnen nicht mehr gewählt:

  • Meret Schneider (Grüne/ZH)
  • Heinz Siegenthaler (Die Mitte/BE)

Die bäuerlichen Anliegen sind weiterhin gut vertreten, viele VertreterInnen wurden wieder oder neu gewählt. Dies freut unter anderem den Schweizer Bauernverband SBV, wie er noch am Sonntagabend in einer Mitteilung schreibt.

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Gute Rahmenbedingungen für die ganze Wertschöpfungskette 

Kritischer sieht es die Interessengemeinschaft Agrarstandort Schweiz IGAS in ihrer Analyse: «Die Rechnung geht für die Bäuerinnen und Bauern nur auf, wenn die Politik für die ganze Wertschöpfungskette gute Rahmenbedingungen schafft», schreiben IGAS-Präsident Otmar Hofer und IGAS-Geschäftsführer Christof Dietler.

Wirtschaftsfreundlich heisse auch, die Sicht der Arbeitnehmer einzubeziehen, indem etwa an den Fachkräftemangel, die Nachhaltigkeit oder die Konsumstimmung gedacht werde, so die IGAS. Es sei eine Frage, ob dies gelinge, obwohl FDP (-1 Sitz) und GLP (-6 Sitze) verloren haben.

Rund 80 Prozent des Gesamtumsatzes der Schweizer Landwirtschaftsbetriebe werde am Markt erzielt, so die IGAS. Wenn sich dieser Anteil noch erhöhe, könne daran ein landwirtschaftsfreundlicheres Parlament gemessen werden.

Es braucht konkrete Lösungen – auch von der SVP

Zusammenfassend steigt die Vertretung bäuerlicher Anliegen im Parlament – und zwar über die Parteien hinweg. Letzteres ist ein wichtiges Detail. Denn um mehrheitsfähige Lösungen zu finden, braucht es nicht nur die SVP-AgrarpolitikerInnen.

Ausserdem kommen auf die Landwirtschaft Herausforderungen zu, die differenzierte und konkrete Lösungen brauchen: Klimawandel, Energiefragen, eine überalternde Gesellschaft oder ein schmaleres Agrarbudget. Da schadet es nicht, wenn PolitikerInnen verschiedener Parteien gemeinsam diskutieren. Idealerweise kommen dabei besser durchdachte Vorschläge heraus.

Hier wird die SVP als stärkste Partei gefragt sein. Sie wird Lösungsvorschläge anbieten und unterstützen müssen, damit die Schweiz und somit auch die Landwirtschaft für die Zukunft gewappnet wird.