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Die Agrarpolitik 2022+ ist auf Eis gelegt

Die Räte haben Entscheide über die Zukunft der Landwirtschaft vertagt. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat die Agrarpolitik 2022+ auf Eis gelegt. Die Vorlage, in deren Zentrum eine ökologischere Landwirtschaft steht, dürfte sich um Jahre verzögern.


Der Nationalrat beschloss am 16. März mit 100 zu 95 Stimmen und bei einer Enthaltung die Sistierung. Er folgte der Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK-N) und dem Ständerat. Die Diskussion über gesetzliche Grundlagen zur künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik soll erst stattfinden, nachdem der Bundesrat eine Auslegeordnung dazu vorgelegt hat.

Bericht bis 2022 bestellt

Dieser Bericht soll sich unter anderem mit der Selbstversorgung befassen, der nachhaltigen Lebensmittelproduktion, der Reduktion des administrativen Aufwandes für die Betriebe und den Rahmenbedingungen für möglichst viel unternehmerische Freiheit. Bis 2022 soll der Bericht vorliegen.

Ergänzend zum Ständerat will der Nationalrat auch Auskunft über Fördermöglichkeiten für den Direktverkauf und über Massnahmen gegen das Verschwenden von Lebensmitteln. Das Postulat überwies der Rat stillschweigend.

Neue Bestimmungen ab 2025

Die Ap 22+ dürfte nach dem Sistierungsentscheid Jahre später umgesetzt werden als geplant. In der Antwort auf das Postulat des Ständerats schätzte der Bundesrat, dass es Anfang 2025 werden könnte, bis die neuen Bestimmungen in Kraft gesetzt werden. 

Mehr über Kritikpunkte und Debatten rund um die AP 22+ lesen Sie hier. 

So reagieren die Verbände

SBV: Zeit, um Zielkonflikte zu beheben

Aus Sicht der Schweizer Bauernverbands ermöglicht es die beschlossene Sistierung, die künftige Agrarpolitik nochmals zu überdenken und bestehende Zielkonflikte (vor allem in punkto Umweltauflagen und Wettbewerbsfähigkeit sowie beim Selbstversorgungsgrad) aus dem Weg zu räumen. Dank der Klärung einiger Punkte zur Ausrichtung der AP im Vorfeld mache man zudem wichtige Schritte hin zu einer ganzheitlichen Politik. Auch dass sich der Nationalrat gegen eine Verkürzung des Zeitrahmens für die festgelegten finanziellen Mittel stellt, begrüsst der SBV. 

WWF: Für Stillstand statt Wandel entschieden

Mit der Sistierung habe sich einmal mehr die «Agrarlobby» im Parlament durchgesetzt, schreibt der WWF. Das sei erstaunlich angesichts der breiten Zustimmung in der Vernehmlassung, etwa durch die Kantone, IP-Suisse, Bio Suisse, SMP und die IG Detailhandel. Man habe sich nun für Stillstand statt Wandel entscheiden und eine zukunftsfähige, nachhaltige Landwirtschaft bleibe somit weiterhin aussen vor. »Ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung», meint der WWF. 

Sentience Politics: Kein Grund für die Verzögerung

Zwar habe die AP 22+ noch diverse wesentliche Mängel (beim Tierwohl, der Ernährungsstrategie, dem Freihandel und dem administrativen Aufwand), für eine Sisitierung sieht Sentience Politics aber keinen Grund. Offene Fragen hätten im parlamentarischen Ablauf geklärt und nötige Anpassungen vorgenommen werden können. Mit dem Entscheid, die AP 22+ einzufrieren, gewinne man nichts. Im Gegenteil gehe wichtige Zeit verloren auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Agrarpolitik.

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