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Ostschweiz
Publiziert: 07.02.2019 / 10:53
Der Fall Hefenhofen macht Politik

Eine Initiative verlangt, dass im Thurgau in Zukunft das Öffentlichkeitsprinzip gilt. Trotz des Tierschutzskandals in Hefenhofen hält die Regierung jedoch am geltenden Geheimhaltungsprinzip fest. Mitte Februar kommt die Volksinitiative in den Grossen Rat.

Der Kanton Thurgau gehört zu den wenigen Schweizer Kantonen, in denen nach wie vor das Geheimhaltungsprinzip gilt: Die Behörden entscheiden in eigener Kompetenz, welche Dokumente sie der Öffentlichkeit zugänglich machen wollen.

Zwei parlamentarische Vorstösse verlangten ein Ende dieser Praxis. Auf eine einfache Anfrage antwortete die Regierung im Jahr 2006, es brauche das Öffentlichkeitsrecht nicht. 2015 lehnte das Thurgauer Kantonsparlament eine Motion von Ueli Fisch (GLP) zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips mit grosser Mehrheit ab - auf Empfehlung der Regierung.

Unter dem Titel "Offenheit statt Geheimhaltung" startete ein überparteiliches Komitee, dem Vertreter verschiedener Parteien angehören, vor gut einem Jahr eine kantonale Volksinitiative zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips.

Die im März 2018 eingereichte Initiative verlangt, dass die Thurgauer Kantonsverfassung geändert wird. "Der Kanton, die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden müssen Einsicht in amtliche Akten gewähren, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen", soll es in einem neu einzufügenden Absatz in der Kantonsverfassung heissen.

Regierung unter Druck

Im Fall des vorbestraften Tierquälers von Hefenhofen handelten und informierten die Behörden trotz jahrelangem Druck von Tierschützern erst, nachdem der "Blick" im August 2017 verstörende Bilder mit verendeten und bis aufs Skelett abgemagerten Fohlen und Pferden veröffentlichte.

Doch auch nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts, der gravierende Mängel feststellte, behauptet der Regierungsrat, es gebe im Thurgau kein Transparenzproblem. Ein Öffentlichkeitsprinzip sei unnötig. Die Behörden seien bemüht, offen, umfassend, verständlich und frühzeitig zu informieren, heisst es in der Stellungnahme der Regierung zur Volksinitiative.

Thurgau verpasst Anschluss

Völlig anderer Meinung ist Ueli Fisch, Präsident des Initiativkomitees. Die Thurgauer Regierung bleibe mit ihrer Haltung im Mittelalter stehen und verpasse den Anschluss an eine moderne Demokratie, behauptet der GLP-Politiker auf seiner Website und fragt: "Haben wir im Thurgau wirklich kein Transparenzproblem? Wieso gibt es den Fall Hefenhofen?"

Auch als der Regierungsrat im vergangenen Herbst Fehler im Fall Hefenhofen eingeräumt hatte, sparte Fisch nicht mit Kritik. Er hätte erwartet, dass die Regierung ihre Ablehnung gegen das Öffentlichkeitsprinzip überdenke: "Es ist fast eine Parodie, 818'000 Franken für eine Untersuchungskommission auszugeben und ihre Empfehlung in den Wind schlagen", zitierte ihn die Thurgauer Zeitung.

Laut Hanspeter Uster, Leiter der unabhängigen Untersuchungskommission, würde das Öffentlichkeitsprinzip für zusätzliche Kontrollen durch die Zivilgesellschaft sorgen. Allerdings wäre dieses laut dem Zuger alt Regierungsrat bei einem laufenden Verfahren wie im Fall Hefenhofen gar nicht zum Tragen gekommen.

Kommission knapp dafür

Am 13. Februar kommt die Initiative in den Grossen Rat. Die Vorberatende Kommission stimmte dem Volksbegehren zu - allerdings knapp mit sieben gegen sechs Stimmen. Von den 14 anwesenden Kommissionsmitgliedern gehörten sieben dem Initiativkomitee an, heisst es im Kommissionsbericht.

sda

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