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Nordwestschweiz
Publiziert: 10.06.2018 / 14:12
Solothurner Volk lehnt griffige Energievorschriften ab

Im Kanton Solothurn hat das umstrittene Energiegesetz in der Volksabstimmung Schiffbruch erlitten. Die Vorlage mit Vorschriften zum Energiesparen scheiterte mit einem Nein-Stimmenanteil von 70,48 Prozent am Widerstand von FDP und SVP.

Die Teilrevision des Energiegesetzes wurde mit 46'738 Nein- zu 19'580 Ja-Stimmen versenkt. Die Stimmbeteiligung lag bei 37,23 Prozent. FDP und SVP bekämpften das vom Parlament beschlossene Gesetz. CVP, SP sowie Grüne und GLP waren dafür.

Das Gesetz sah vor, dass neu erstellte Wohngebäude besser gedämmt werden und einen Teil ihres Strombedarfs selbst decken sollten. Beim Ersatz einer Heizung sollten mindestens 10 Prozent erneuerbare Energie eingesetzt oder die Effizienz verbessert werden. Zentrale Elektroboiler in Wohnbauten hätten bis Ende 2030 ersetzt werden müssen.

"Kostenwahnsinn" oder "Geld sparen"

Der Abstimmungskampf über das Gesetz verlief hitzig. Die Gegner warnten vor "Energiebürokratie und Kostenwahnsinn". Die Behörden würden zu viel Macht erhalten. Den Hausbesitzern drohten eine "geplante Enteignung" und finanzielle Probleme. Der Ersatz der Öl- oder Gasheizung werde zum "teuren Mammutprojekt".

Die Befürworter betonten, Investitionen in Heizung und Dämmung lohnten sich für Mieter und Hauseigentümer. Das Gewerbe profitiere von den Ausgaben. Drei Viertel der Gebäude im Kanton würden mit fossilen Brennstoffen beheizt. So flössen mehr als 200 Millionen Franken pro Jahr ins Ausland.

Die gescheiterte Vorlage war eine Folge der vom Schweizer Stimmvolk gutgeheissenen Energiestrategie 2050. Die Solothurner hatten der Vorlage im Mai 2017 hauchdünn mit einem Ja-Stimmenanteil von 50,77 Prozent zugestimmt.

sda

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