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Schweiz-International
Publiziert: 16.05.2018 / 06:32
Kommission lehnt Zersiedelungsinitiative ab

Die Raumplanungskommission des Nationalrats (UREK) lehnt die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ab. Sie hält die Einschränkungen für übertrieben.

Die Volksinitiative "Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung" verlangt, die Ausdehnung der Bauzonen gesamtschweizerisch auf unbestimmte Zeit zu stoppen. Bei Einzonungen müsste eine gleiche Landfläche von vergleichbarer Qualität ausgezont werden.

Ausserhalb der Bauzone dürfen ausschliesslich standortgebundene Bauten und Anlagen für die bodenabhängige Landwirtschaft oder standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse bewilligt werden. Nach Ansicht der UREK hätte die Beschränkung auf die bodenabhängige Landwirtschaft schwerwiegende Folgen für die Schweiz, insbesondere in Bezug auf den Import von Agrarprodukten.

Nach Angaben der Parlamentsdienste vom Dienstag sprach sich die Kommission mit 19 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Initiative aus. Ein Gegenentwurf scheiterte mit 18 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Der Ständerat hat die Initiative im März mit grosser Mehrheit abgelehnt.

sda

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