Jacques Nicolet (SVP/VD) will die Branchenorganisation Milch verpflichten, die Milchmenge tatsächlich zu steuern. Die Preise für Molkereimilch stünden unter grossem Druck. Da die Branchenorganisation widersprüchliche Interessen vertrete, könne sie den Milchmarkt nicht wirksam regulieren, argumentiert Nicolet.

Der Bundesrat lehnt das Ansinnen ab. Es gebe keine gesetzliche Grundlage, um der Branchenorganisation Milch vorzuschreiben, dass sie eine Mengensteuerung für den Milchsektor umsetze, erklärte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Der Bund habe sich bereits 2009 aus der Milchsteuerung zurückgezogen. Dabei solle es auch bleiben.

Als nächstes wird sich der Ständerat mit der Motion befassen.

sda