Die WAK des Nationalrates beantragt ihrem Rat mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Initiative Folge zu geben, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.
Weil die EU die Zuckerproduktion ausgeweitet hat, ist der Preis gesunken. Die Kommission ist der Ansicht, dass Handlungsbedarf besteht: Ohne Mindestpreis seien die Zuckerrüben- und die Zuckerproduktion, die entsprechenden Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit in der Schweiz gefährdet, argumentiert sie.
Die EU hatte letzten Herbst die Begrenzung der Produktionsmengen beim Zucker abgeschafft und gleichzeitig die Exportbeschränkung aufgehoben. Bourgeois verlangt nun einen Mechanismus für die Festlegung der Zollansätze für importierten Zucker, mit dem ein Mindestpreis sichergestellt werden kann.
Bauernverband und Interprofession Zucker zufrieden
Der Schweizer Bauernverband (SBV) und die Interprofession Zucker begrüssen den Entscheid laut Medienmitteilung und hoffen auf die weitere Unterstützung im Parlament. Angesichts des aktuellen Zerfalles des Zuckerpreises in der EU könne und müsse die Schweiz den Grenzschutz besser ausnützen.
Seit die EU am 30. September 2017 die Zuckerquote aufgehoben hat, stehe die Schweizer Zuckerwirtschaft unter «massivem Preis- und Importdruck», heisst es im Communiqué. Die Zuckerrübenfläche ist rückläufig und die Auslastung der Zuckerfabriken in Aarberg sowie Frauenfeld gefährdet.
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