Schweiz-International,Tierhaltung
Publiziert: 04.01.2018 / 16:38
Keine neuen Erkenntnisse im Fall Hefenhofen

Der erste Zwischenbericht zum Fall Hefenhofen, der heute Donnerstag in Frauenfeld präsentiert wurde, wirft mehr Fragen auf als dass er Antworten liefert. Kurz und bündig: Die Untersuchungskommission ist intensiv daran, die Ereignisse rund um den Fall U. K. sowie das Vorgehen der Behörden chronologisch zu analysieren; zum heutigen Zeitpunkt können keine Hypothesen gemacht werden; erste Ergebnisse sollen Ende August/Anfang September dieses Jahres vorliegen.

Nach der Räumung des Hofs des mutmasslichen Tierquälers U. K. von Hefenhofen beauftragte die Thurgauer Regierung am 15. August 2017 eine externe Untersuchungskommission, die den Vollzug des Tierschutzgesetzes im Kanton Thurgau aufarbeiten, analysieren und allfällige Vollzugslücken aufdecken soll. Deren Präsident, Hanspeter Uster, stand den Medien heute Morgen Rede und Antwort.

30 Bundesordner geprüft

Im Wesentlichen erläuterte Uster die Vorgehensweise und die Methoden der Untersuchungskommission. Diese sieht die Erarbeitung einer Chronologie vor mit den Erfahrungen und Ereignissen, die bis ins Jahr 1995 zurückreichen. Dazu wurden Akten im Umfang von 30 Bundesordnern geprüft. Uster geht davon aus, dass noch mehr dazukommen werden. Die bisherige Arbeit habe gezeigt, dass mit dieser Methode eine nachvollziehbare Darstellung der Ereignisse möglich sei, so Uster.

Die Kommission untersucht gemäss Auftrag der Thurgauer Regierung auch die Vorgehensweise auf Amtsstufe sowie die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Amtsstellen (Veterinäramt, Landwirtschaftsamt, Kantonspolizei, Staatsanwaltschaft). 

Schlussbericht Ende August erwartet

Der Schlussbericht soll Ende August/Anfang September vorliegen. Ein ambitioniertes Ziel, wie Uster zugibt. Dass mit dem heutigen Zwischenbericht keine Ergebnisse präsentiert werden, habe nichts mit Geheimniskrämerei zu tun, entgegnete Uster auf eine entsprechende Frage. «Vielmehr geht es um die Seriosität unserer Arbeit.» Solange das Aktenstudium nicht abgeschlossen sei, könne man keine Befragungen mit den Betroffenen durchführen und ergo auch keine endgültigen Schlüsse ziehen.

Die Frage, ob U. K. von der Kommission befragt werde, verneinte der Uster. «Wir untersuchen primär, wie die Verwaltung gearbeitet hat.» Erwin Kessler, Präsident des Vereins gegen Tierfabriken, kritisierte, dass die Öffentlichkeit schlussendlich vor vollendete Tatsachen gestellt werde. Er forderte «die Möglichkeit einer Vernehmlassung durch Organisationen, Verbände und Interessensgruppen, bevor der Schlussbericht an die Regierung geht». Uster wies darauf hin, dass dies nicht in der Kompetenz der Untersuchungskommission liege. Damit müsse Kessler an die Regierung gelangen.

Stefanie Giger

Tierschützer planen Volksinitiative

Wie der «Blick» berichtet, plant eine Gruppe von Tierschützern, eine Volksinitiative mit dem Titel «No-Hefenhofen» zu lancieren. Im Gespräch mit der Zeitung kritisieren die Involvierten, darunter Erwin Kessler, Präsident des Vereins gegen Tierfabriken, dass es für die Kontrollen keine unabhängigen Institutionen gebe. «Alles ist verfilzt», so Monika Heierli, Präsidentin der Schweizer Tierpartei.

Grund für das Aktivwerden der Tierschützer ist nicht allein der Fall Hefenhofen, sondern auch ein Betrieb im Kanton Luzern, wo 31 Rinder beschlagnahmt wurden. Der Fall wurde Ende Jahr publik (die BauernZeitung berichtete).

Die Tierschützer fordern ein Partei- und Beschwerderecht für die Tierschutzorganisationen. Diese könnten heute keine Beschwerde erheben, auch wenn sie selbst Anzeige erstattet hätten. Werde ein Verfahren eingestellt, erhielten sie keine Auskunft über die Gründe. Umstrittene Urteile liessen sich nicht anfechten, weil die Anerkennung als Prozesspartei fehle. Es gehe nicht um Rache, sondern um Prävention und Transparenz, betont Kessler gegenüber dem «Blick».

sgi

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