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Schweiz-International
Publiziert: 10.02.2019 / 14:13
Zersiedelungsinitiative wurde mehrheitlich abgelehnt

Das Stimmvolk hat entschieden: Es lehnt die Zersiedelungsinitiative mit rund 64 Prozent Nein-Anteil ab.

Nur 36,3 Prozent des Volkes stimmten für die Zersiedelungsinitiative. 63,7 Prozent stimmten mit Nein – unter den Kantonen beläuft sich die Rechnung wie folgt:

Aargau: 66,4 Prozent 

Appenzell A. Rh.: 63,3 Prozent

Appenzell I. Rh.: 71,9 Prozent

Basel-Landschaft: 63,5 Prozent

Basel-Stadt: 53,5 Prozent

Bern: 65 Prozent

Fribourg: 60,8 Prozent

Genf: 52,3 Prozent

Glarus: 63,9 Prozent

Graubünden: 71,9 Prozent

Jura: 61,6 Prozent

Luzern: 66,3 Prozent

Neuenburg: 53,8 Prozent

Nidwalden: 75,7 Prozent

Obwalden: 75,8 Prozent

Schaffhausen: 59,4 Prozent

Schwyz: 73,8 Prozent

Solothurn: 63,8 Prozent

St. Gallen: 66,5 Prozent

Tessin: 58,2 Prozent

Thurgau: 66,6 Prozent

Uri: 69 Prozent

Waadt: 62,9 Prozent

Wallis: 78,7 Prozent 

Zug: 69,5 Prozent

Zürich: 60 Prozent

13:12 Uhr

Mehrheit der Stände sagen NEIN zur Initiative.

Die auf dem Land wohnen, haben deutlich mehr für die Initiative mit NEIN gestimmt als die Stadtbewohner und jene in der Agglomeration.

Laut Lukas Golder sei die urbane Bevölkerung eher bereit, hart durchzugreifen, um die Zersiedelung zu stoppen. Je nachdem, wo man wohne, würde das Problem unterschiedlich wahrgenommen, so der Politologe.

13:00 Uhr

Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ist gemäss der Hochrechnung der Forschungsanstalt gfs.bern mit 64 Prozent abgelehnt worden

12:38 Uhr

Für Lukas Golder vom GfS-Institut ist die massive Ablehnung der Zersiedelungsinitiative keine Überraschung. Denn das Argument der Gegnerschaft war stark, dass man das Anliegen der Initianten bereits mit dem Raumplanungsgesetz (RPG) umsetze. Aber auch, dass die Initiative der Umsetzung des RPG schaden könnte.

12:30 Uhr

Das Ergebnis aus dem Kanton Aargau steht fest: Nein sagen 66,4 Prozent des Stimmvolkes. 

Mit einem Nein stimmten auch der Kanton Glarus 63,9 Prozent, der Kanton Luzern 66,3 Prozent, der Kanton Nidwalden 75,7 Prozent, der Kanton Schaffhausen 59,4 Prozent und der Kanton Schwyz 73,8 Prozent.

12:22 Uhr

Die Befürworter der Zersiedelungsinitiative zeigen sich nicht unzufrieden, wie das SRF im Schweizer Fernsehen zeigt. Nationalrat Michael Töngi sagt: 40 Prozent Ja-Stimmen wären ein "super Resultat" für die jungen Grünen und ihre Kampagne. Der Jungfreisinnige Leroy Bächtold stellte als Vertreter der Gegner fest, die Zersiedelung einzudämmen sei zwar ein Anliegen der Bevölkerung, aber man solle ihr mit liberaleren Instrumenten begegnen, als die Initiative sie vorgeschlagen habe.

12:10 Uhr

Laut Politologe Lukas Golder im SRF-Abstimmungsstudio ist der Absturz der Zersiedelungsinitiative praktisch unvermeidlich. Es sei ein deutliches Nein zu erwarten. Die Sympathien für die Initiative seien zunehmend verloren gegangen. Die Meinung habe sich durchgesetzt, dass das geltende Raumplanungsgesetz zu greifen beginne.

12:05 Uhr

Deutlicher Nein-Trend:

Der Kanton Zürich lehnt die Zersiedelungsinitiative laut erster Hochrechnung mit fast 60 Prozent ab.

Auch im Aargau zeigt sich dieser Trend. Hier lehnen 63 Prozent die Initiative ab.

Im Kanton Luzern fällt das Nein deutlich knapper aus. Nur 53,9 Prozent lehnen in der Stadt Luzern das Volksbegehren der Jungen Grünen ab.

 

Die Initiative

Die Schweiz soll nicht weiter zubetoniert werden. Das ist das Ziel der Zersiedelungsinitiative. Ein Anliegen der Jungen Grünen, das vielerorts sympathisch daherkommt. Die Gegner kritisieren jedoch insbesondere die Radikalität der Vorlage. Bei einem Ja müsste die Gesamtfläche der Bauzonen auf dem heutigen Stand bleiben.

Derzeit wird in der Schweiz jeden Tag eine Fläche von acht Fussballfeldern verbaut. Jede Sekunde geht ein Quadratmeter Grünfläche verloren. Den Initianten schwebt nicht nur eine Umverteilung innerhalb von Kantonen vor, sondern auch über die Kantonsgrenzen hinaus.

Viele offene Fragen

Offen lässt die Volksinitiative "Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)" allerdings, wie die Bauzonen umverteilt werden sollen. Gemeinden und Kantone ohne Baulandreserven könnten das Recht auf Neueinzonungen von Gemeinden und Kantonen mit Reserven erwerben. Das Parlament müsste dazu aber Regeln erlassen.

Die Gegner halten eine Umverteilung für unrealistisch. Darüber hinaus halten die Gegner die Initiative für unnötig, um die Zersiedelung zu stoppen. Sie verweisen auf das neue Raumplanungsgesetz, das im Jahr 2014 in Kraft getreten ist. Dieses sei noch mitten in der Umsetzung.

Der Bundesrat erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass eine weitere Revision des Raumplanungsgesetzes ohnehin geplant sei. Damit soll das Bauen ausserhalb von Bauzonen neu geregelt werden. Die Kantone sollen dabei mehr Spielraum bekommen, sofern die Gesamtsituation in einem bestimmten Gebiet verbessert werde.

sda/ke

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