In einem Interview mit den "Zeitungen der CH-Medien" spricht sich Simonetta Sommaruga gegen die Zersiedelungsinitiative aus: "Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen löst Probleme nicht einfach, im Gegenteil. Die Initiative verschärft die Zersiedelung sogar noch."
Instrumente schon vorhanden
Um die Zersiedelung zu bremsen, müssten die Kantone ihre Bauzonen verkleinern, wenn diese zu gross seien, sagt sie weiter. Diese Regelung sei bereits im geltenden Raumplanungsgesetz wirksam. Die Zersiedelungsinitiative hingegen fordere keine solchen Rückzonungen. Deswegen könnte durch die Initiative dieses wirksame Instrument verlorengehen.
Die Inititiative, welche einen starren Bauzonenstopp fordert, habe für den Bundesrat einen Konstruktionsfehler, meint Sommaruga weiter: "Am Schluss wird das Bauen dorthin verlagert, wo man es eigentlich nicht mehr will: In abgelegene Gebiete, in denen es noch Bauzonen gibt." Der Landschaftsschutz könne dadurch geschwächt werden.
Weiter sei der Vorschlag, dass eine nationale Planungsbehörde die Bauzonen zwischen den Kantonen verschieben würde, unvorstellbar. Auch eine Versteigerung der Bauzonen komme für die Umweltministerin nicht in Frage: "Dann könnten sich wohl nur noch reiche Gemeinden neue Bauzonen leisten."
asa
