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Schweiz-International
Publiziert: 11.03.2019 / 09:37
Viel Kritik an geplanter Agrarpolitik

Die Vernehmlassung zur Agrarpolitik 22+ ist beendet. Viele Reaktionen fallen kritisch aus. Eine Übersicht.

 

Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbandes (Laka) begrüsst, dass der Rahmenkredit und Grenzschutz-Massnahmen weitergeführt werden. Ebenso verhält es sich mit Massnahmen, die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln optimieren und eine umwelt- und tierfreundliche Landwirtschaft fördern. Damit biete der Bundesrat Antworten auf die bestehenden Herausforderungen und auf die Trinkwasser-Initiative. Die Laka-Mitglieder sehen jedoch keinen Sinn im vorgeschlagenen Betriebsbeitrag, der Regionalisierung der Biodiversitätsbeiträge, der Fusion der Landschaftsqualitäts- mit den Vernetzungsbeiträgen sowie der Streichung der Ressourceneffizienz-Beiträge. Keine Mehrheit gibt es in der Laka für die obligatorische soziale Absicherung der Bäuerinnen für den Erhalt der Direktzahlungen. Die Begrenzung der Direktzahlungen auf 250'000 Franken erachten die Laka-Mitglieder als zu wenig griffig und plädieren dafür, dass die bisherigen Regeln beibehalten werden. Bei den Anforderungen zur Ausbildung will die Laka das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis als Basis nehmen. Die Mitglieder stellen sich zudem gegen die Lockerung des bäuerlichen Boden- und Pachtrechts.

Der Schweizerische Bäuerinnen- und Landfrauenverband SBLV unterstützt hingegen den Vorschlag, dass die Direktzahlungen an die obligatorische Versicherung des Ehepartners gebunden sind. Dieser lasse die Freiheit, ein Gehalt zu zahlen, verpflichte aber zu der wichtigen Versicherung. Freiwillige Massnahmen zeigen laut SBLV nur wenig Wirkung.

Die Milchproduktion in der Schweiz sei seit der AP 2014-17 durch die Politik deutlich geschwächt und so gegenüber anderen Produktionsrichtungen schlechter gestellt, heisst es bei den Schweizer Milchproduzenten (SMP). Dies obwohl Milch in der Schweiz standortgerecht und im europäischen Umfeld am wettbewerbsfähigsten sei. Deshalb unterstützen die SMP eine tiefere Gewichtung der flächenbezogenen Direktzahlungen und mehr Gelder für die Produktionssystembeiträge über Programme wie RAUS, BTS, GMF und Tiergesundheit. Für die Dachorganisation fehlt aber eine konsequente Ausrichtung auf die damit verbundene Arbeitsleistung. Der höhere Aufwand in der Milchproduktion müsse aufwandgerecht abgegolten werden. Die SMP weisen weiter die Senkung der Verkäsungszulage zurück. Diese würde unweigerlich zu einer flächendeckenden Milchpreis-Senkung führen. 

Die Branchenorganisation Milch (BOM) fordert eine Kurskorrektur mit Anpassungen im Direktzahlungs-System. Es dürfe nicht sein, dass die Milchbranche erneut zu den Verlierern einer neuen Agrarpolitik gehöre. Den grössten Mangel ortet die Branchenorganisation bei den Direktzahlungen und bei der fast nur die Milchbranche betreffenden teilweisen Marktliberalisierung. Durch die beiden Instrumente werde der innerlandwirtschaftliche Wettbewerb zum Nachteil der Milchproduktion beeinflusst. Bei den Direktzahlungen fordert die BOM, dass der Arbeitsaufwand besser abgegolten wird. So sollen die Beiträge für die Tierwohlprogramme BTS und RAUS für Milchvieh wesentlich erhöht werden. Dasselbe wird für die graslandbasierte Milchproduktion (GMF) gefordert. Weiter stellt sich die BOM gegen die geplante Kürzung der Verkäsungszulage und will, dass die Zulage für Fütterung ohne Silage nur für verkäste Milch ausbezahlt wird.

Forschung, Bildung und Beratung sollen künftig stärker auf nachhaltige Produktionssysteme wie Bio ausgerichtet werden, verlangt Bio Suisse. Der Dachverband der Bio-Bäuerinnen und -bauern fordert ein Ziel, wie zum Beispiel 25 Prozent Bio-Fläche bis 2030. Zudem verlangt die Organisation einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln, das Chancen der Nachhaltigkeit genutzt werden sowie einen griffigen Gegenvorschlag zu den Pflanzenschutz-Initiativen und einen Verzicht auf Gentech. Der vorgeschlagene Betriebsbeitrag wird abgelehnt. Gefordert werden flächenmässig abgestufte Beiträge ohne starre Obergrenze. Begrüsst wird der obligatorische Sozialversicherungsschutz für mitarbeitende Ehegatten.

Für die Agrarallianz muss die Agrarpolitik 22+ ein Übergangsprogramm zu mehr Eigenverantwortung werden. Es brauche mehr Dynamik am Markt und in der Politik. Nur zusammen mit den Konsumenten und den Marktpartnern seien Fortschritte möglich. Besonders bei der Antwort auf die Pflanzenschutz-Initiative ist laut Agrarallianz politische Dynamik gefragt. Durch die kalte Ablehnung der Initiativen ohne Gegenvorschlag müssten Bundesrat und Bauernverband nun liefern. Nur eine AP22+, die bei den Umweltzielen, der Gewässerqualität, beim Tierwohl und beim Einbezug der Bauern in die Verantwortung Fortschritte verspreche, ist nach Ansicht der Agrarallianz noch opportun.

Die Kleinbauern-Vereinigung hält die vorgeschlagene Direktzahlungs-Obergrenze von 250'000 Franken pro Betrieb für zu hoch. Sie verlangt eine Grenze von 150'000 Franken. Ausserdem wollen die Kleinbauern einen höheren Betriebsbeitrag und zeigen kein Verständnis für die geplante Erhöhung der Ausbildungs-Anforderungen.

Die Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (Sals) erachtet es als unhaltbar, dass die Vision des Bundesrates zur Agrarpolitik 22+ den Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit nicht berücksichtige.

Die Interessengemeinschaft für den Agrarstandort Schweiz (Igas) fordert eine Stärkung der Marktausrichtung sowie der Nachhaltigkeit. Es sei wichtig, dass den Akteuren der Land- und Ernährungswirtschaft mehr Verantwortung übertragen werde. Die administrative Belastung müsse markant reduziert werden. Innovation und Unternehmergeist müssten sich lohnen, die Bundesrats-Vorlage laufe aber in die entgegengesetzte Richtung. Die Igas will eine drastische Vereinfachung und schlägt vor, auf Zielvorgaben und Leistungsvereinbarungen umzustellen, statt gewisse Punkte bis ins Detail zu reglementieren. Für unabdingbar hält die Organisation zudem weitere Fortschritte in Richtung einer ressourcenschonenden Landwirtschaft. Die Vorschläge des Bundesrates seien eine ungenügende Antwort auf die extremen Initiativen.

Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete (SAB) verlangt eine geringere administrative Belastung. In der aktuellen Vorlage sei eine solche nicht erkennbar. Die Organisation begrüsst hingegen die Beibehaltung des aktuellen Rahmenkredits und dass die AP keine Liberalisierungsschritte enthält. Abgelehnt wird die Erhöhung der Ausbildungs-Anforderungen für Betriebsleiter im Nebenerwerb. Die Fortführung von traditionellen Landwirtschaftsbetrieben dürfe nicht an zu hohen Einstiegshürden scheitern. Aus Sicht der SAB soll der Einstieg in die Landwirtschaft über den Direktzahlungskurs abgeschafft werden, jedoch keine zusätzliche Verschärfung Richtung Fachausweis eingeführt werden. Die SAB lehnt weiter die Kürzung der Verkäsungszulage und die Abschaffung der Steillagenbeiträge ab. Begrüsst wird die Einführung des Betriebsbeitrages im Berggebiet.

WWF Schweiz, Pro Natura, Greenpeace Schweiz und Bird Life Schweizkritisieren, dass es an griffigen Massnahmen in Punkto Umwelt mangle. Dies obwohl keines der 13 gesteckten Umweltziele erreicht worden sei. Die neue Agrarpolitik verteile mehr als die Hälfte der Direktzahlungen an Landwirtinnen und Landwirte, ohne dass diese an eine konkrete Leistung gebunden seien. Gefordert werden Beiträge für Leistungen wie die Förderung der Artenvielfalt auf den Betrieben. Weiter vermissen die Verbände Massnahmen bezüglich Klimawandel und Massentierhaltung und sehen in der Vorlage keine Alternative zur Trinkwasser-Initiative.

Economiesuisse hält den Bundesrats-Vorschlag für mutlos und bezweifelt, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Agrar-Sektors damit verbessert werden kann. Neben einer konsequenteren Marktausrichtung der Agrarpolitik und der Stärkung der sei eine Entflechtung des komplexen Agrarstützungssystems unumgänglich. Zudem kritisiert die Organisation, dass internationale Aspekte nicht beachtet würden.

Die IG Hornkuh fordert, dass ein Beitrag zur Haltung von gehörnten Tieren eingeführt wird. Dabei soll Rahmen der Produktionsbeiträge ein Unterstützungsbeitrag für die Haltung von gehörnten Nutztieren gewährt werden.

lid/Jonas Ingold, Melina Gerhard 

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