Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP ist klinisch tot. Und auch um den transatlantischen Handel stand es nicht zum Besten, als im vergangenen Sommer der Präsident der europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, zusammen mit der EU-Handelsministerin Cecilia Malmström nach Washington reisten.
Sensible Bereiche werden ausgeklammert
Wie der am 30. Januar veröffentlichte Zwischenstandsbericht der EU-Kommission nun zeigt, bleibt von der TTIP nicht mehr viel übrig. Beide Seiten, also die EU und die USA, wollen zwar über ihre Handelsbeziehungen und mögliche Vereinfachungen diskutieren. Sensible Bereiche wollen sie aber nicht antasten, heisst es im Papier.
Die Landwirtschaft als sensibler Bereich für die EU und das öffentliche Beschaffungswesen als für die USA sensibler Bereich werden nicht angetastet. «In diesem Sinne sollte die neuerliche Zusammenarbeit nicht mit den weitreichenden und umfassenden Zielen der TTIP verglichen werden», heisst es in einem kurzen Absatz im Bericht.
Sojabohnen bleiben ein Thema
Die derzeit stattfindenden Verhandlungen drehen sich dann auch um die grundsätzliche Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA. Die Handelsdiplomaten beschränken sich derzeit darauf, Möglichkeiten für den einfacheren Austausch von Waren und Dienstleistungen zu finden. Insbesondere Chemie, Dienstleistungen, Pharma, Medizinaltechnik und Sojabohnen stehen im Fokus.
Letzteres, weil die EU im zweiten Semester 2018 rund 114 Prozent mehr Soja aus den USA importierte, als im gleichen Zeitraum 2017 – nämlich rund 6,1 Millionen Tonnen. Als Teil der Verhandlungen wurde erreicht, dass der Anbau von Sojabohnen die Nachhaltigkeitsstandards der EU erfüllt. Damit kann das Öl zur Herstellung von Biokraftstoffen in der EU genutzt werden.
Die Ausnahme gilt zunächst bis am 21. Juli 2021. Mit dem Beschluss wird ein Punkt aus der Gemeinsamen Erklärung umgesetzt, auf die sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Juli vergangenen Jahres mit US-Präsident Donald Trump verständigt hatte.
hja
