Es war das Weihnachtsgeschenk für US-Landwirte: am 20. Dezember unterzeichnete der US-Präsident Donald Trump in letzter Minute die Farm-Bill, das Landwirtschaftsgesetz.

Fünf Jahre Sicherheit

Landwirtschaftsunternehmen und Interessengruppen würden sich auf fünf Jahre Sicherheit mit den umfangreichen Programmen freuen, schrieb etwa die Zeitung «Herald & Review» in einem Beitrag einen Tag später. Landwirt Adam Brown wird dabei mit den Worten zitiert: «Ich bin wirklich glücklich damit. Es ist ein grosser Sieg für uns, dass das Landwirtschaftsgesetz etwas Vorhersehbarkeit in sonst sehr unbeständigen Zeiten gibt.» Wie Brown betonte, würden Dünger und Pflanzenschutzmittel im kommenden Jahr teurer.

Auch die Maschinenkosten seien Aufgrund der Strafzölle beim Stahl gestiegen, während gleichzeitig die Marktpreise wegen den Spannungen mit China gesunken seien.

Streit legt Regierung lahm

Adam Brown, der in der nähe von Warrensburg im US-Bundesstaat Missouri rund 1000 Hektaren Land bewirtschaftet sagt, dass er dank der Farm-Bill, die jedes Jahr rund 85 Milliarden US-Dollar bereitstellt, die nächsten Rechnungen eher bezahlen kann.

Was Brown damals noch nicht wusste: Donald Trump und die Republikaner lieferen sich mit den Demokraten einen erbitterten Machtkampf und haben einen sogenannten «Shutdown» in Kauf genommen; das ist, wenn die US-Verwaltung wegen fehlender Budgets nicht arbeiten kann. Nur einen Tag nachdem Trump die Farm-Bill unterschrieb, musste Agrarminister Sonny Perdue bereits darlegen, wie das Landwirtschaftsamt (USDA) während dem Shutdown arbeiten wird; nämlich auf die wichtigsten Dienstleistungen beschränkt und gratis.

Arme am stärksten Betroffen

Weil rund 80 Prozent des gesamten Landwirtschaftsbudgets – umgerechnet sind das ungefähr 68 Milliarden US-Dollar pro Jahr – für die Ausgabe von Lebensmittelmarken für Menschen aus armen Bevölkerungsschichten aufgewendet werden, kann der Shutdown potenziell Hunger verursachen.

Zwar soll die neue Farm-Bill die Zugangskriterien zu diesen Programmen ohnehin erschweren, die Gelder aber gar nicht auszubezahlen, kann sich offenbar nicht einmal Donald Trump leisten. Wie nämlich Sonny Perdue am Dienstag ankündigte, habe das USDA auf Anweisung des Präsidenten nach Lösungen gesucht, um die Finanzierung der Programme, die auch mit SNAP abgekürzt werden, für den Monat Februar zu sichern. Wie sich der Agrarminister selbst rühmte, sei das gelungen; die Beiträge werden früher ausbezahlt, wobei das USDA auf ein provisorisches Budget abstellt.

Vorerst keine Marktberichte

Ganz anders ergeht es den Marktberichten, die ebenfalls vom USDA herausgegeben werden: Diese sind vorübergehend nicht verfügbar. Und selbst die Ausschüttung von Direktzahlungen wird mit dem Shutdown blockiert. Es sind also die US-Landwirte, die für die Mauerbau-Wünsche von Donald Trump bezahlen müssen; sie erhalten vorerst kein Geld. Und sie müssen in Kauf nehmen, dass ihre Märkte an Transparenz einbüssen.

Die ärmeren US-Amerikaner müssen fürchten, dass sie sich bald die Lebensmittel gar nicht mehr leisten können. 

Hansjürg Jäger