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Zum Auftakt einer Medienkonferenz in Bern hat Berglandwirt und SVP-Nationalrat Marcel Dettling ein gewisses Verständnis für die Initiativen "Fair-Food" und "Ernährungssouveränität" markiert. Die beiden Volksbegehrern nähmen Themen auf, welche die Bauern beschäftigten: Das Schicksal der Familienbetriebe, der Agrarfreihandel und das Tierwohl. Doch bei genauerer Betrachtung zeige sich, dass die beiden Volksbegehren, die am 23. September an die Urne kommen "weit über das Ziel hinausschiessen", so Dettling.

Zuerst die Ernährungssicherheit umsetzen

Sie seien in einer umfassenden Regelungsdichte abgefasst und führten letztlich dazu, dass noch mehr Bürokratie entstehe, noch mehr Bürokratie entstehe und dies zu einem grösseren Kontrollapparat führe. Dettling sieht auch ein Differenzierungsmerkmal gefährdet, wenn das Qualitätsniveau von Schweizer und ausländischen Produkten künftig gleich hoch sein soll. Der einzige Unterschied wäre dann nur noch der Preis. Aufgrund der höheren Fixkosten hierzulande sieht Dettling die Gefahr eines "grossen Eigengoals für uns Bauern".

Ständerat Isidor Baumann (CVP, UR) erinnerte daran, dass man bei der Ausarbeitung des Gegenvorschlags zur Ernährungssicherheits-Initiative "Fair-Food" und "Ernährungssouveränität" bereits einbezogen habe. Damit seien der Schutz des Kulturlandes, standort- und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion, auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft sowie grenzüberschreitende Handelbeziehungen zur nachhaltigen Entwicklung bereits in der Verfassung verankert. Das Volk habe das Gegenprojekt mit überwältigendem Mehr gutgeheissen. Diesen Verfassungsartikel 104a gelte es jetzt umzusetzen, weitergehende Verfassungsbestimmungen seien unnötig.

Verstaatlichung droht

Walter Müller, FDP-Nationalrat aus dem Kanton St.Gallen, warnte vor einer weiteren Verstaatlichung der Landwirtschaft. Schon heute sei der bürokratische Aufwand für Land- und Lebensmittelwirtschaft zu gross. Unter dem "scheinheiligen grünen Deckmantel" zwängen beiden "alles andere als harmlosen" Initiativen den Bund im Inland, aber auch im Ausland, die ökologischen und sozialen Anforderungen an Herstellung und Verarbeitung weiter zu erhöhen. Es drohe eine Verstaatlichung nicht nur der Bauern und Verarbeiter, sondern auch der Konsumenten.

Pierre-André Page (SVP, FR) meinte mit Blick auf "Fair-Food", die Initiative der Grünen: "Was grün ist, ist noch nicht reif". Page befürchtet im Falle der Zustimmung ein umfassendes Kontrollsystem, das sich auch im Preis niederschlagen würde. Darunter hätten namentlich die  Verarbeiter zu leiden. Damit stelle man sich auch in Widerspruch zu den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. 

akr